 Der Tagesspiegel: Im ersten Halbjahr 2006 schon 40 rechte Gewaltdelikte in Berlin - Chefin des Verfassungsschutzes: Militanz nimmt zu
Geschrieben am 10-09-2006 |
Berlin (ots) - In den vergangenen Wochen hatte es mehrere
Neonazi-Attacken auf Veranstaltungen von SPD, CDU und Linkspartei
gegeben. Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Berlin nach einer
vorläufigen Bilanz 40 rechte Gewaltdelikte registriert. 2005 waren es
insgesamt 52. Die Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf
Anfragen der Fraktion der Linken hervor.
In der rechten Szene Berlins sei schon seit langem "eine Zunahme
verbaler und körperlicher Militanz gegen politische Gegner" zu
beobachten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes,
Claudia Schmid, am Sonntag dem Tagesspiegel.
Schmid erläuterte, dass drei Gruppierungen besonders auffielen. Da
gebe es die "aktionsorientierten Neonazis", die in ihrem Auftreten
die linken Autonomen imitierten und gezielte Angriffe starteten,
sagte die Berliner Verfassungsschützerin. Daneben träten
rechtsextreme Skinheads und andere Jugendliche in Erscheinung, die
meist spontan zuschlügen. Als dritte Gruppierung nannte sie
"diskurs-orientierte" Rechtsextremisten, zum Beispiel aus dem Umfeld
des Anwalts Horst Mahler. Diese Leute, darunter auch Ältere, suchten
demokratische Veranstaltungen auf, um lautstark mitzudiskutieren. Die
rechte Szene spreche von einer "Wortergreifungsstrategie", mit der
politische Gegner verunsichert werden sollten. Nach Ansicht Schmids
ist auch nach dem Wahltag nicht zu erwarten, dass die Provokationen
nachlassen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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