 Lausitzer Rundschau: zu: Bundesfinanzminister treibt Subventionsabbau voran
Geschrieben am 14-03-2006 |
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück ist ein harter Arbeiter. Und er
ist ein noch härterer Sanierer. Der Haushalt 2006 wurde von ihm zügig
auf den Weg gebracht. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2009
ebenfalls. Das Geschrei darüber in den schwarz-roten Reihen, aber
auch von den Rängen der Opposition hielt sich erstaunlich in Grenzen.
Damit daraus ein griffiger Spar-Dreiklang wird, legt der
Bundesfinanzminister heute dem Kabinett seinen ersten
Subventionsbericht vor. In dem dicken Werk steckt mächtig viel
Zündstoff. Staatliche Geldförderung, egal ob als direkte Finanzhilfe
oder eher verdeckt als Steuervergünstigung gewährt, soll künftig
sparsamer, transparenter und vor allem professioneller passieren.
Betriebswirtschaftliche Kriterien wie nachprüfbare Erfolgsziele und
zeitliche Befristung halten Einzug in die Fördervergabe - und das
muss nicht verkehrt sein. Im Gegenteil. Was Steinbrück sich heute im
Kabinett absegnen lässt, hätte auch Amtsvorgänger Hans Eichel damals
gerne umgesetzt. Denn unbestritten ist, dass gerade auf dem großen
Feld der Subventionen besonders sträflich geaast worden ist. Auch vor
dem Hintergrund des jetzt verschärften EU-Defizitverfahrens gegen
Deutschland ist damit Schluss.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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