 Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE.): Wenn Merkel das Völkerrecht achten will, muss sie die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Geschrieben am 11-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Angela Merkel, dass
im "Anti-Terror-Kampf" das Völkerrecht beachtet werden muss, erklärt
Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale
Beziehungen:
Es ist erfreulich, dass sich nun auch die Bundeskanzlerin für die
"Achtung des Völkerrechts" ausspricht. Wir hoffen, dass diesen Worten
nun auch Taten folgen, die die Fraktion DIE LINKE. schon lange
fordert: Wenn Merkel das Völkerrecht wirklich achten will, muss sie
die Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückziehen; der dortige
Einsatz der Nato findet ohne Zustimmung der Vereinten Nationen statt
und ist somit völkerrechtswidrig. Auch gegen den völkerrechtswidrigen
Irak-Krieg kann die Bundesregierung sofort aktiv werden, indem sie
der US-Armee die Überflugrechte über deutsches Gebiet für Einsätze
entzieht.
Die Äußerungen von Angela Merkel berühren deutlich die Beziehungen
zu den USA. Kritik auch an den USA muss zu den
Selbstverständlichkeiten deutscher Außenpolitik gehören.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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