Wen Jiabao in Deutschland: ROG fordert Gespräche über Informationsfreiheit

Berlin (ots) - Anlässlich des morgen beginnenden Besuchs von
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Deutschland ruft Reporter ohne
Grenzen (ROG) dessen Gesprächspartner auf, sich für Presse- und
Meinungsfreiheit in China einzusetzen.

"Die deutschen Politiker dürfen sich nicht auf Wens Forderung
einlassen, Handel und Menschenrechte von einander zu trennen",
appelliert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. "Vielmehr müssen
Politik und Wirtschaft die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung
ihrer Beziehungen und Geschäfte mit China machen." Meinungs- und
Informationsfreiheit seien elementares Menschenrecht und unabdingbare
Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies müsse von
China eingefordert werden.

Die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machten eine freie
und kritische Berichterstattung sowohl in den Print- als auch in den
elektronischen Medien unmöglich. Zudem sei die jüngst erlassene
Verordnung, die die Arbeit ausländischer Nachrichtenagenturen in
China weiter einschränkt, ein erneuter Beweis für Chinas repressives
Vorgehen und das Bestreben, den Informationsfluss noch schärfer zu
kontrollieren.

"Wer von der offiziellen Linie abweicht und die zahlreichen
Regelungen missachtet, muss mit harten Strafen rechnen", so Schäfter
weiter. "Mindestens 32 Journalisten und 50 Internetnutzer sind in
China derzeit hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit
ist China das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer
weltweit."

Wen Jiabao wird vom 13. bis 15. September an dem Hamburger
Wirtschaftsgipfel "China Time 2006" teilnehmen. Dort werden
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Altbundeskanzler Helmut Kohl
und der ehemalige UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer sprechen sowie
zahlreiche Firmenchefs erwartet. Am Donnerstag wird Wen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen.

Anlässlich der "China Time 2006" wird ROG-Geschäftsführerin Elke
Schäfter auf einer Podiumsdiskussion der DJU Hamburg am 22. September
zur Pressefreiheit in China Stellung nehmen.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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