 Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Kuhn: "Ein Streik bei der Bahn wäre ein Skandal"
Geschrieben am 12-09-2006 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die
Bahn-Gewerkschaften davor gewarnt, mit einem Arbeitskampf die
Trennung von Bahn und Netz verhindern zu wollen. "Ein Streik wäre ein
Skandal - weil die Bahn und die Gewerkschaften damit versuchen
würden, das Parlament zu erpressen", sagte er dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Die Vereinbarung, die Beschäftigungssicherung nur
für den integrierten Konzern gelten zu lassen, sei "ein Vertrag zu
Lasten Dritter und wirft ein schlechtes Licht auf das
Demokratieverständnis von Transnet-Chef Norbert Hansen und Bahnchef
Mehdorn". Das letzte Wort habe immer noch das Parlament.
Zur Beschwerde Mehdorns bei den Bahn-Aufsichtsräten über
Verzögerungen durch die Politik sagte Kuhn: "Dieses
Schwarze-Peter-Spiel klärt die Verhältnisse nicht." Es könne nicht
sein, dass der Bahnchef den Eigentümer wieder und wieder beschimpfe.
Ein Börsengang 2008 sei nur dann realistisch, wenn die Bahn und
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Immobilienskandal
rückhaltlos aufklären würden. "Vorher wird es keine Privatisierung
geben." Bisher habe das Verkehrsministerium noch nicht alle Fragen
beantwortet. "Auch der Bundesrechungshof muss das Thema erneut
prüfen", forderte Kuhn. Es gehe "um eine Strukturentscheidung für
Jahrzehnte, bei der Milliarden an Volksvermögen auf dem Spiel
stehen". Blieben "Unklarheiten", werde es "auf jeden Fall" einen
Untersuchungsausschuss geben, "da sollte sich der Verkehrsminister
nicht täuschen". Tiefensee müsse sagen, bis wann die Immobilien
wieder zurück auf das Netz übertragen sein können und ob dem Staat
definitiv kein finanzieller Schaden entstanden sei.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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