Erklärung der bwin e.K. zur aktuellen Entscheidung des OVG Bremen zur Untersagung von bwin-Werbung in Bremen
Geschrieben am 13-09-2006 |
Neugersdorf (ots) - Zu der aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen, die heute im Eilverfahren eine weitere Bewerbung von bwin in Bremen untersagte, erklärt Jörg Wacker, Direktor bwin e.K.:
"Die Entscheidung des OVG ist ein weiterer Beitrag zu einem Flickenteppich rechtlicher Entscheidungen zum Thema Sportwetten, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussieht. Diese Situation kann niemand mehr nachvollziehen. Leidtragende sind unsere Partner-Vereine und -Verbände, die weiter mit einer erheblichen Planungsunsicherheit leben müssen. Wir gehen davon aus, dass in dieser völlig uneinheitlichen und unübersichtlichen Rechtslage erst höchstrichterliche Entscheidungen Klarheit schaffen werden. Wegweisend wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Placanica-Verfahren sein, mit der ab November zu rechnen ist. Wir sind zuversichtlich, dass die Luxemburger Richter den nationalen Gerichten die Anwendung und Auslegung von Gemeinschaftsrecht ins Stammbuch schreiben werden, das von einer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU ausgeht und zu einer Anerkennung der in der EU erteilen Lizenzen führen wird. Vor diesem Hintergrund wird bwin gegebenenfalls entsprechende Staatshaftungsansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts gegen das Bundesland Bremen geltend machen.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Annahme des OVG, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten für bwin e.K. in den alten Bundesländern nicht zulässig sein soll. Das widerspricht den Regelungen des Einigungsvertrages und richtet alte Grenzen wieder auf.
bwin behält sich eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bremer OVG-Entscheidung vor und geht davon aus, dass im Hauptsacheverfahren im Lichte der zu erwartenden EU-Rechtssprechung die Entscheidung der Bremer Verwaltungsrichter korrigiert wird.
bwin wird weiter zu seiner Partnerschaft mit Werder Bremen stehen. Für die Heimspiele in Bremen werden wir nach den Wünschen der Bremer eine pragmatische Lösung finden. Bei zahlreichen Auswärtsspielen und internationalen Begegnungen kann Werder Bremen weiter mit bwin auflaufen."
Über bwin e.K.:
bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen bietet das private Sportwettenangebot www.bwin.de an. Herr Dr. Steffen Pfennigwerth betreibt das Unternehmen als Einzelkaufmann. Er ist Betreiber der Domain www.bwin.de und hält seit 1990 die Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland. Im Frühjahr 2002 beteiligte sich die österreichische bwin.com Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien mit 50 Prozent atypisch-still an der bwin e.K.
Als einer von drei privaten lizenzierten Wettanbietern in Deutschland ist bwin mit einem Marketingbudget von über 50 Millionen Euro allein im Jahr 2006 einer der wichtigen Sponsoren des deutschen Sports. 2005 und 2006 sponserte bwin unter anderem die Ausstattung von über 20.000 Amateur-Mannschaften mit jeweils über einer Millionen Euro.
Ein wichtiges Ziel von bwin ist die Förderung des fairen sportlichen Wettbewerbs und die Bereitstellung eines sicheren Wettangebotes sowie eine effektive Prävention vor Spielsucht. Mit der vorhandenen Expertise in Sachen Sicherheit ist bwin daher ein wichtiger Partner von Verbänden und Politik bei der Diskussion um sichere Standards für Sportwetten.
Originaltext: bwin e.K. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53553 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_53553.rss2
Für Rückfragen: bwin e.K. c/o Hartmut Schultz Kommunikation GmbH Tel.: 089/99 24 96 20 Fax: 089/99 24 96 22 E-Mail: schultz@schultz-kommunikation.de
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