O-Ton-Beitrag: DB-Vorstand bedauert Scheitern der Tarifverhandlungen "Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Kunden austragen"

Berlin (ots) -

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Die Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung im Fall eines
Börsengangs der Deutschen Bahn AG sind gescheitert. Die beiden
Gewerkschaften TRANSNET und GDBA haben am Mittwochvormittag die
Gespräche über den Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag abgebrochen.
"Wir bedauern das sehr", sagte Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender
der Deutschen Bahn, nach der Verhandlungsrunde. "Wir sehen keine
Möglichkeit, den Gewerkschaften umfassende Zusagen zur
Beschäftigungssicherung für alle möglichen Privatisierungsmodelle zu
machen." Die Schlichter hätten realistische Szenarien aufgezeigt,
weiter habe der DB-Vorstand nicht gehen können.

DB-Personalvorstand Margret Suckale: "Die Positionen beider Seiten
über den notwendigen und möglichen Inhalt eines Tarifvertrags lagen
so weit auseinander, dass aus Sicht der Gewerkschaften trotz des
Schlichterspruchs kein Konsens möglich war. Wir appellieren an die
Gewerkschaften, die Auseinandersetzung keinesfalls auf dem Rücken
unserer Kunden in Form von Streiks auszutragen."

Die Bahn hatte im Juni 2006 die Forderungen der beiden
Gewerkschaften abgelehnt, Verhandlungen zur Änderung des
Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags zu führen. Hintergrund war,
dass sich die Privatisierung als integrierter Konzern auf einem guten
Weg befinde. Nach einem Schiedsverfahren, das die Notwendigkeit von
Gesprächen feststellte, wurden entsprechende Verhandlungen
aufgenommen. Nach mehreren Runden und einem Spitzengespräch riefen
die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA dann die Schlichtung an. Die
beiden Schlichter, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der
ehemalige sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf,
legten am 11. September ihren Schlichterspruch vor. Darin erklärten
sie einvernehmlich, dass das Beschäftigungsbündnis nur dann Bestand
habe, wenn die bestehende Konzernstruktur beim Gang an die Börse
nicht tiefgreifend verändert würde. In allen anderen Fällen könne
"keine tariflich regelbare Anpassung" des
Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags vorgenommen werden. Daraufhin
wurden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen und von der
Tarifgemeinschaft der beiden Gewerkschaften heute in Berlin für
gescheitert erklärt.

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Margret Suckale, Vorstand Personal Deutsche Bahn AG:

"Die Tarifverhandlungen sind in der Tat heute morgen gescheitert.
Wir bedauern das außerordentlich. Wir hatten Hoffung nach der
gemeinsamen Schlichtungsvereinbarung, dass wir hier einen Schritt
weiter kommen. Aber die gegenseitigen Positionen der Gewerkschaften
und unserer Seite waren unüberbrückbar. Das liegt in erster Linie
daran, dass die Gewerkschaften gerne heute schon eine Lösung hätten,
hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit von 180.000 Mitarbeitern, die
jedes mögliche Modell wirklich mit absichert. Wir gehen aber nach wie
vor davon aus, wir vertrauen darauf, dass es in der politischen
Diskussion zu einer vernünftigen Lösung kommt. Das heißt, dass die
Bahn mit dem Netz erhalten bleibt. Denn in der Form haben wir uns
bewährt. Wir sind erfolgreich. Wir sind so erfolgreich wie noch nie.
Und aus diesem Grund sehen wir keine Notwendigkeit, uns mit diesen
Modelldiskussionen zu beschäftigen."
62 Sekunden

"Wir sind im Rahmen des Schlichterspruches weiter gesprächsbereit,
selbstverständlich. Aber es gibt auch einen besonderen Zeitablauf,
der dazu führen kann, dass es Streiks geben wird. Wir appellieren an
die Gewerkschaften dies nicht zu tun, denn das wäre genau das falsche
Signal jetzt im Moment. Wo wir so viele Kunden wie noch nie, wo
unsere Zahlen höchst erfreulich sind, wäre es genau das falsche
Signal diesen Streit auf dem Rücken der Kunden auszutragen."
33 Sekunden

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Originaltext: Deutsche Bahn AG
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