LVZ: Bundesagentur gibt trotz neuer "Initiative 50plus" noch Milliarden-Beträge für vorgezogenen Altersruhestand aus / Verwaltungsrat der BA will heute Vertragsverlängerung von Weise und Alt empfehlen

Leipzig (ots) - Während die Bundesregierung im Rahmen ihrer
"Initiative 50plus" lediglich durch Umverteilung bisheriger
Haushaltsmittel neue Beschäftigungsimpulse setzen will, geben, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die
Bundesagentur für Arbeit und andere staatliche Stellen derzeit noch
Milliarden-Beträge zur frühzeitigen Ausgliederung älterer
Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess aus. Ulrich Waschki, Sprecher der
Bundesagentur für Arbeit, erklärte gegenüber der Zeitung, dass seine
Behörde allein zur Finanzierung vorgezogener Altersteilzeit im
vergangenen Jahr einen Betrag von 1,111 Milliarden Euro ausgegeben
habe. Hinzu komme "ein geschätzter Milliardenbetrag" aus der von der
großen Koalition bis Ende 2007 verlängerten so genannten
"58er"-Regelung. Darunter fallen ältere Arbeitnehmer ohne
Beschäftigung, die auf Grund von Chancenlosigkeit nicht mehr in den
Vermittlungsprozess gebracht werden. Für aktuell rund 233 000
Leistungsempfänger ergebe sich, nach Berechnungen der Bundesagentur,
in Jahresfrist ein maximaler Höchstbetrag von 3,627 Milliarden Euro.
Davon ließe sich ein Teil einsparen, würde ein sinnvoller
Vermittlungsanlauf gestartet.

Waschki begrüßte für die Bundesagentur den Umdenkprozess der
Politik beim Umgang mit Älteren, wie er durch die "Initiative 50plus"
sowie durch das auslaufen der Frühverrentung erkennbar werde. "Es ist
gut, Fehlanreize abzuschaffen und dafür neue Anstöße zur wirkliche
Beschäftigung Älterer zu starten."

Nach Informationen der Zeitung will der Verwaltungsrat der
Bundesagentur für Arbeit im Übrigen auf seiner heutigen Sitzung der
Bundesregierung die Vertragsverlängerung der Agenturspitze mit
Vorstandschef Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt
ab April 2007 für weitere fünf Jahre empfehlen. Die Bundesregierung
will diesen Vorschlag dankbar aufgreifen. "Die Neustrukturierung der
Bundesagentur für Arbeit war und ist noch eine wahrlich komplexe
Aufgabe. Aber sie ist auf einem guten Weg. Ich habe Vertrauen in die
Führung und möchte weiter mit ihr zusammenarbeiten", erklärte der
zuständige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gegenüber
der Zeitung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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