Juristische Fachtagung zum Betrug im Gesundheitswesen in der KKH / Abrechnungsmanipulation im Gesundheitswesen nimmt weiter zu - Strukturen werden komplexer

Hannover (ots) - Am 14. September 2006 veranstaltete die
Kaufmännische Krankenkasse - KKH eine juristische Fachtagung zum
Betrug im Gesundheitswesen. Mehr als 160 Fachleute kamen in Hannover
zusammen, um aktuelle Ergebnisse, neue Trends und den Stand der
Forschung zu diskutieren. Mitveranstalter der Tagung waren die
Juristische Fakultät der Universität Hannover und das "Institute Risk
& Fraud Management" der Steinbeis-Hochschule Berlin.

Allein die KKH hat im ersten Halbjahr 2006 deutschlandweit
Abrechnungsmanipulationen in Höhe von mehr als einer halben Million
Euro aufgedeckt. Seit 2001 konnte die Kaufmännische bereits ein
Schadensvolumen von über fünf Millionen Euro ermitteln. In dieser
Zeit hat die KKH insgesamt mehr als 4.700 Fälle von Abrechnungsbetrug
bearbeitet. "Dies zeigt, dass die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug
erfolgreich verläuft und unsere Kontrollmechanismen greifen", so Ingo
Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH.

Die Strukturen bei der Manipulation von Abrechnungen im
Gesundheitswesen werden immer komplexer. "Besorgnis erregend sind die
auf systematischem Betrug beruhenden Großfälle, die immer wieder
vorkommen", sagte Ingo Kailuweit. Abrechnungen werden zunehmend
gezielter und durch netzwerkartige Strukturen verschiedener
Leistungserbringer manipuliert. "Dies zeigt, dass die Bekämpfung der
Abrechnungsmanipulation im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert
behalten wird. Und auch aus kriminologischer Sicht gibt es enormen
Handlungsbedarf", so Prof. Bernd-Dieter Meier von der Juristischen
Fakultät der Universität Hannover.

Der KKH-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals seine
Forderung nach der Erweiterung des Strafgesetzbuches. Kailuweit: "Die
KKH wirbt seit Jahren für mehr Rechtssicherheit. Insbesondere bei
Korruptionstatbeständen ist es noch immer zweifelhaft, inwieweit die
Merkmale der Bestechung und Bestechlichkeit auf die sozialrechtlichen
Beziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten und anderen
Vertragspartnern anwendbar sind." Dies erschwere die Arbeit der
Ermittlungsbehörden. "Viele Staatsanwälte warten auf weitere
Rückendeckung und die Entscheidung eines Präzedenzfalles. Da aufgrund
der rechtlichen Unsicherheiten Staatsanwälte aber nicht einmal
Anklage erheben, kann natürlich auch kein Präzedenzfall entschieden
werden. Wir stecken regelrecht in einem Teufelskreis", beschrieb Dr.
Oliver Pragal von der Prevent AG in Hamburg die derzeitige
Rechtslage.

Das so genannte Pharmamarketing ist nur ein Beispiel dafür. Gerade
bei diesen Korruptionssachverhalten ist die rechtliche Einordnung
umstritten, da die Vorteilsnahme durch Ärzte, Apotheker und Vertreter
anderer Gesundheitsberufe nach derzeitiger Rechtslage nicht immer als
Bestechung zu werten ist. "Um Manipulationen und Abrechnungsbetrug
aufzudecken und wirksam zu bekämpfen, ist eine ganzheitliche Sicht
auf das Gesundheitswesen und die beteiligten Akteure notwendig",
betonte Dr. Henning Herzog, Direktor des "Institute Risk & Fraud
Management" an der Steinbeis-Hochschule Berlin. "Daher müssen
effektive Präventionssysteme fachübergreifend ausgestaltet sein",
riet er weiter.

Die KKH hat im März 2001 als erste gesetzliche Krankenkasse einen
eigenen Arbeitsbereich eingerichtet, der sich ausschließlich der
Bekämpfung von Abrechnungsmanipulation widmet. Erst mit dem
GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 wurde allen gesetzlichen
Krankenkassen eine solche Stelle verpflichtend vorgeschrieben.
Kailuweit: "Ich sehe die frühe Pionierarbeit der KKH mit diesem
Schritt des Gesetzgebers bestätigt. Die KKH war mit ihrer
Entscheidung, frühzeitig ein unabhängiges Team für die Bekämpfung von
Abrechnungsmanipulation zu bilden, von Beginn an auf dem richtigen
Weg."

Weitere Referenten der Tagung waren:
- Hans-Jürgen Mahnkopf, Oberstaatsanwalt aus Hannover,
- Prof. Dr. Thomas Rönnau von der Bucerius Law School, Hamburg,
- Ruth Schimmelpfeng-Schütte, Vorsitzende Richterin am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
- Birgit Galley, Direktorin des "Institute Risk & Fraud
Management" an der Steinbeis-Hochschule Berlin,
- Prof. Dr. Volker Epping, Dekan der Juristischen Fakultät der
Universität Hannover.

In einer offenen Diskussionsrunde kamen am Ende der Tagung zudem
Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover, der Universität Hannover,
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und von Transparency
International zu Wort.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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