 Kampeter: Subventionsabbau auf Agenda der Großen Koalition
Geschrieben am 15-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum
20. Subventionsbericht, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Kern der finanzpolitischen Strategie der Großen Koalition ist die
Haushaltskonsolidierung. Der Abbau von Subventionen ist hierzu ein
wesentlicher Beitrag. Der Beschluss der Bundesregierung zum 20.
Subventionsbericht macht deutlich, dass der Subventionsabbau auf der
Agenda der Großen Koalition steht.
Grundsätzlich sind Subventionen kritisch zu beurteilen, weil sie
wettbewerbsverzerrend sind und zu volkswirtschaftlichen
Fehlallokationen führen. Deshalb sind Subventionen nur als
zeitweiliges Instrument zu akzeptieren, mit dem der Gesetzgeber
temporär bestimmte wirtschafts- und verteilungspolitische Ziele
verfolgen kann. Aus diesem Grund bedarf es der regelmäßigen
Überprüfung von Subventionen, damit diese sich nicht dauerhaft
verfestigen.
Vor diesem Hintergrund sind die Leitlinien der Bundesregierung zu
begrüßen, nach denen sie die Subventionspolitik zukünftig ausrichten
will. Insbesondere die zeitliche Befristung und die degressive
Ausgestaltung neuer Subventionstatbestände gewährleisten, dass
Subventionen nicht zu einer dauerhaften Haushaltsbelastung werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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