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ZDF-Mittagsmagazin am 15. März 2006 / Finanzminister Möllring: Kompromiss bei Kommunen kein Vorbild für Länder

Geschrieben am 15-03-2006


Mainz (ots) - Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring
sieht im ausgehandelten Kompromiss der Gewerkschaft mit den Kommunen
kein Vorbild für die Länder. "Wenn Sie diesen Mix mal rechnen, dann
kommt dabei eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,75, also
zirka 38,8 heraus", sagte der Verhandlungsführer der
Tarifgemeinschaft der Länder im "ZDF-Mittagsmagazin". "Das hatte uns
die Gewerkschaft ja bereits in der letzten Verhandlungsrunde
angeboten. Das ist zu wenig", betonte er. Die Länder würden ja
bereits die Arbeitsverträge auf 40, 41 oder 42 Wochen-Stunden
umstellen.

Einen Schlichter lehnt Möllring weiter ab. Auf Länderebene sei der
Einsatz eines Schlichters zu kompliziert. "Denn wir reden nicht über
ein oder zwei Sachfragen, sondern über den ganzen Tarifvertrag des
Öffentlichen Dienstes, wo wir uns auch im Wesentlichen schon in den
vielen Sachfragen einig sind", sagte Möllring. Es gehe zudem nur
noch um zwei Kernfragen, das sei die Frage nach der Arbeitszeit und
die der Sonderzuwendungen. "Und ich glaube nicht, dass ein
Schlichter das hier machen kann", so Möllring. "Denn wir müssen als
Politiker die Verantwortung für die öffentlichen Haushalte tragen,
(...) wenn es dann mal Schwierigkeiten gibt, holen wir uns eben
einen unbeteiligten Dritten - das halte ich nicht für richtig."

Möllring kritisierte das Verhalten der Gewerkschaft: "Nicht
wir spielen auf Zeit, sondern die Gewerkschaft hat taktiert, aber ich
glaube, sie hat falsch taktiert", sagte er und ergänzte: "Wenn Herr
Bsirske Einzeltarifverträge mit den einzelnen Ländern will, stellt er
den Flächentarifvertrag in Frage, und ich glaube, der
Flächentarifvertrag ist sowohl für die Länder als auch für die
Gewerkschaften ein hohe Gut. Dieses Risiko sollte man nicht
eingehen", so Möllring. Wenn es Bsirske gelinge, Einzelverträge mit
den einzelnen Ländern abzuschließen, dann werde die Tarifgemeinschaft
der Länder auseinander gehen, und dann werde es keinen
Flächentarifvertrag geben, führte Möllring aus.

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
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