 Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel: Nüssel sieht Tankstellen vor dem Aus
Geschrieben am 15-03-2006 |
Bonn (ots) - Mit Enttäuschung reagiert der Deutsche
Raiffeisenverband (DRV) auf den heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts, zum 1. August 2006 die Steuerbefreiung für Biodiesel
und andere Pflanzenöle außerhalb der Landwirtschaft zu beenden. "Wenn
der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche
Biodiesel-Tankstellen schließen", so DRV-Präsident Manfred Nüssel.
Die Raiffeisen-Genossenschaften haben in den letzten Jahren
erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen
umweltfreundlichen Kraftstoff investiert.
Der DRV hofft, dass sich eine Mehrheit im Bundestag findet, die
die Steuerfreiheit für Biodiesel auch außerhalb der
landwirtschaftlichen Verwendung vorerst weiter ermöglicht. Denn
bereits zum 1. Januar 2007 plant das Bundesfinanzministerium eine
noch gravierendere Neuregelung: Dann soll die Steuerbegünstigung für
Biodiesel ersetzt werden durch eine Zwangsbeimischung für
Biokraftstoffe. "Es kann nicht sein, dass sich unsere Unternehmen
alle fünf Monate auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen müssen",
kritisiert Nüssel. "Wir brauchen ein umwelt- und steuerpolitisch
schlüssiges Konzept, das zumindest für die nächsten Jahre den
Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
bietet."
Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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Monika Windbergs
Deutscher Raiffeisenverband e. V.
Adenauerallee 127
53113 Bonn
Tel.: 0228 106-367
Fax: 0228 106-266
Pariser Platz 3
10117 Berlin
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