 Freie Presse (Chemnitz): Milbradt: "Pfusch kann sich die Politik nicht erlauben" - Heftige Kritik an Schmidt-Ressort - Merkel unterstützt Ministerpräsidenten der Union CHEMNITZ -
Geschrieben am 23-09-2006 |
Chemnitz (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
hat dem Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
"mangelnd Professionalität" bei der Umsetzung der Gesundheitsreform
vorgeworfen. So seien unabgestimmte Gesetzentwürfe wie "Luftballons"
in die Welt gesetzt worden, "die nicht einmal Hausspitze kennt",
sagte Milbradt der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Auch
seien Papiere lanciert worden, in denen die Auflösung der
Privatversicherung geplant sei, "obwohl von den Koalitionspartnern
genau das Gegenteil vereinbart war". Er habe den Eindruck, dass sich
im Gesundheitsministerium die Bürokratie teilweise verselbstständigt
habe, meinte Milbradt. Jetzt werde nach der Methode haltet den Dieb
versucht, "die Schuld den Ministerpräsidenten der Union in die Schuhe
zu schieben".
Milbradt erneuerte seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung für
die Zusatzprämien der Krankenkassen. Das sei einhellige Meinung aller
Ministerpräsidenten der Union. Milbradt machte deutlich, dass die
Länderchefs bei dem strittigen Punkt auch die Unterstützung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten. Es lasse sich nicht politisch
etwas durchsetzen, was technisch nicht funktioniere. "Pfusch kann
sich die Politik nicht erlauben", betonte der CDU-Politiker.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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