 Rheinische Post: Gesundheits-Streit
Geschrieben am 24-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Die Zukunft der Gesundheitsreform und damit die Zukunft der
Koalition hängt an einem Wert: ein Prozent. Ein Haushalt soll
höchstens ein Prozent seines Einkommens für die Zusatzprämie
ausgeben. Diese sollen die Kassen nehmen, wenn sie mit dem
Einheitsbeitrag nicht auskommen.
Es überrascht nicht, dass die Koalition hierüber streitet. An der
Zusatzprämie entscheidet sich, ob Schwarz-Rot das Gesundheitswesen
weiter verstaatlichen oder einen Hauch Wettbewerb erhalten will. Die
SPD beharrt auf der Ein-Prozent-Regel. Wenn den Kassen Geld fehlt,
müssen eben Steuermilliarden nachgeschossen oder der von Arbeitgebern
mitgetragene Einheitsbeitrag erhöht werden. Die Union will dagegen,
dass Kassen eine höhere Prämie nehmen müssen. So will sie diese zu
mehr Wirtschaftlichkeit zwingen und den Faktor Arbeit entlasten.
Überraschend ist, dass der Streit erst jetzt ausbricht. Denn die
Ein-Prozent-Regel steht in den Eckpunkten, die die Koalition im Juli
beschlossen hat. Offenbar haben Gesundheitspolitiker der Union wieder
mal zu spät erkannt, welches Kuckucksei ihnen Ulla Schmidt (SPD) da
ins Nest gelegt hatte. Und CDU-Ministerpräsidenten nutzen diese
Schlappe nun, um ihrer eigenen Kanzlerin zu schaden.
Originaltext: Rheinische Post
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