Umwelthilfe warnt EU-Parlament, "statt Feinstaub dessen Grenzwerte zu bekämpfen"

Berlin (ots) - In einem Schreiben an die deutschen Abgeordneten
des EU-Parlaments fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Verschärfung
der Grenzwerte statt neue Ausnahmetatbestände - Aktuelle
Langzeitstudie bestätigt verheerende Wirkung der Feinstaubbelastung
am Beispiel von Frauen in Nordrhein-Westfalen - Fachwissenschaftler
appellieren in München und Paris an EU-Verantwortliche, Grenzwerte
nicht abzuschwächen

Berlin, 25. September 2006: In gleichlautenden Schreiben an
deutsche Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) die Parlamentarier dringend aufgefordert, am
morgigen Dienstag gegen die vom Umweltausschuss vorgeschlagene
Aufweichung der EU-Feinstaubrichtlinie zu stimmen. Der vom deutschen
Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) zu verantwortende Vorschlag
bedeutet faktisch eine erhebliche Verwässerung der derzeit geltenden
Richtlinie und die würde ausgerechnet diejenigen belohnen, die sich
bisher nicht ausreichend um die Reduzierung des Feinstaubs bemühen.

"Es ist angesichts jährlich über 70.000 vorzeitiger Todesfälle
durch Feinstaub allein in Deutschland geradezu öbzon, wenn
EU-Parlamentarier nun statt des Feinstaubs die Feinstaub-Grenzwerte
bekämpfen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er
erinnerte daran, dass erst die seit Anfang 2005 EU-weit verbindlichen
Feinstaubgrenzwerte und die Probleme bei ihrer Einhaltung in vielen
Ballungszentren Kommunen, Länder und den Bund "aus ihrer Lethargie
beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses mit Abstand
schwerwiegenste Luftreinhalteproblem in Deutschland und Europa
geweckt" habe.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte im Juni einen von
Umweltschützern als halbherzig kritisierten Vorschlag von
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zur Weiterentwicklung der
Feinstaubrichtlinie weiter entschärft. Danach sollen die
Tagesgrenzwerte für Partikel mit 10 Mikrometer Durchmesser (PM 10) in
Zukunft 55 statt bisher 35 Mal pro Jahr überschritten werden dürfen.
Ein neuer Grenzwert für die besonders gefährlichen Teilchen unterhalb
2,5 Mikrometer (PM 2,5) soll statt ab 2010 erst 2015 verbindlich
werden. Außerdem soll es für die Kommunen großzügige
Ausnahmeregelungen bei der Einhaltung der Grenzwerte geben.

Die geplante Aufweichung gültiger Grenzwerte sei angesichts der in
Europa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermittelten 370.000
vorzeitigen Todesfälle pro Jahr an sich schon ein Skandal. "Dass
diese Initiative in eine Zeit fällt, in der sich die verheerende
Bilanz der Feinstaubbelastung auch in deutschen Langzeitstudien
bes-tätigt, macht sprachlos", so Resch. Der DUH-Geschäftsführer
verwies auf aktuelle Fachpublikationen (Septemberausgabe der
Zeitschrift "Epidemiology") wonach sich bei Frauen mittleren Alters
in Nordrhein-Westfalen, die an verkehrsreichen Straßen wohnen, die
Wahrscheinlichkeit, an Herz-Kreislauferkrankungen oder Erkrankungen
der Atemwege zu sterben, um 70 Prozent erhöht. Resch: "Das Ergebnis
ist nicht überraschend, es bestätigt seit Jahren bekannte
Untersuchungen aus den USA, die nirgends und von niemandem
angezweifelt werden. Kein Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
der dieses Problem auf die lange Bank schieben will, kann hinterher
sagen, er habe das nicht gewusst."

Kürzlich hatten sich bereits Epidemiologen und Fachmediziner in
München und Paris in einem dringenden Appell an die Verantwortlichen
in den Gremien der EU gewandt. In der "Declaration on need for
stricter European Regulation of Air Pollution" vom 4. September
fordern die Wissenschaftler EU-Kommission und EU-Parlament auf, sich
angesichts der gesicherten Erkenntnisse über die verheerenden Folgen
der Feinstaubbelastung in Europa gegen eine Aufweichung der
EU-Feinstaubgrenzwerte zu entscheiden. Ein solches Vorgehen werde
alle Bemühungen der vergangenen Jahre unterminieren, in Europa zu
einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Luftverunreinigungen zu
kommen und auch ein negatives Signal in andere Länder der Welt mit
ähnlichen Luftreinhalteproblemen aussenden.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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