 Westdeutsche Zeitung: Destruktives zur Regierung = von Alexander Marinos
Geschrieben am 25-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich sollte Kritik konstruktiv sein. Doch
schade, schade: Dieser Kommentar wird die Vorgabe glatt verfehlen. Zu
der Großen Koalition fällt einem nämlich nicht mehr viel ein. Sie
kann es einfach nicht. Konsequenterweise sollte sich die Frau an der
Spitze der Koalition, Angela Merkel, nicht länger Bundeskanzlerin
nennen. Wäre sie nämlich eine Kanzlerin, dann würde sie regieren.
Doch Merkel verwaltet nur, bestenfalls moderiert sie. Wie wäre es
also mit "Bundesmoderatorin"? Noch besser wäre es natürlich, wenn
Merkel, Müntefering und alle weiteren Mitglieder dieser Regierung des
Mittelmaßes Platz für eine neue Koalition machen würden, für einen
neuen Anfang. Doch dafür gibt es leider keinerlei Grundlage.
Eine Ampelkoalition, die mit Hilfe eines konstruktiven
Misstrauensvotums SPD-Chef Kurt Beck zum neuen Kanzler machen könnte,
hätte keine Chance; die SPD würde zwischen den beiden kleinen
Parteien zerrieben. Erstens können sich die Spitzen von FDP und
Grünen nicht riechen. Man stelle sich das bildlich vor: FDP-Chef
Guido Westerwelle und Grünen-Chefin Claudia Roth an einem
Kabinettstisch. Zweitens liegen programmatische Welten zwischen Gelb
und Grün. Das wird anhand der Gesundheitspolitik deutlich: Während
die Grünen wie die SPD eine Bürgerversicherung bevorzugen, lehnen die
Liberalen das als "Zwang" ab und möchten die gesetzlichen Kassen am
liebsten abschaffen. Und drittens hätte eine Ampel keine Aussicht, je
eine Mehrheit im Bundesrat zu erhalten.
Bleiben nur noch Neuwahlen. Aber was sollen die schon bringen? Die
einzige Koalition, die "durchregieren" könnte, wäre Schwarz-Gelb.
Doch für die gibt es angesichts einer 30-Prozent-Union keine
Mehrheit. Und gäbe es sie, wären CDU und CSU wohl zu ängstlich, sie
für echte Reformen zu nutzen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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