LVZ: Künast: Rot-Grün in Berlin wäre ein Zukunftssignal für den Bund / Kabinettsmitglieder der großen Koalition sollen sich auf ärztliche Behandlung wegen galoppierender Amnesie vorbereiten

Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihr
vereinbartes Gespräch mit SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigt,
weil man dabei "sachbezogen" Politik für die Gegenwart und Zukunft
entwickeln könne. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) äußerte sie zugleich Zweifel an der
Regierungsfähigkeit der FDP. "Die haben sich in den letzten Monaten
stolz als größte Oppositionsfraktion präsentiert, aber es hat doch
nur zur vulgär-populistischen Politik gereicht, die sich
ausschließlich an Meinungsumfragen orientiert." Im Ergebnis hätten
sich die Liberalen beispielsweise aus der Verantwortung für Israel
davongestohlen. "Bei der FDP muss man sich schon fragen, wes Geistes
Kind die zurzeit sind." Den Regierungspartnern in der großen
Koalition empfahl Künast, sich auf ärztliche Behandlung wegen
gebrochener gegenseitiger Versprechungen und fehlenden Respekts
vorzubereiten. Hauptproblem seien insbesondere die Ich-bezogenen
CDU-Machtmänner hinter der Kanzlerin.

Eine mögliche Koalition in Berlin zwischen SPD und Grünen wäre für
Künast ein wichtiges Signal für die Bundespolitik: "Natürlich geht es
um ein wichtiges Signal: Seht her, das, was einige Sozialdemokraten
mal als Auslaufmodell Rot-Grün bezeichnet haben, ist doch ein
Zukunftsmodell. Da gibt es viele gute und noch immer aktuelle Ideen,
beispielsweise Vorfahrt für Kinder und für ökologische
Investitionen." Das wäre ein schönes Zeichen. Aber sie wolle keinen
Druck ausüben. Es müsse auch Grün drin sein, wenn Grün drauf stehe.

Hauptproblem der amtierenden großen Koalition sei im Übrigen nicht
die Kanzlerin. "Frau Merkel ist bloß die Moderatorin. Sie zeigt, dass
sie nicht mehr kann, als den Stillstand zu moderieren." Damit sei sie
nicht das Kernproblem. "In der Union haben Leute das Sagen, die
keiner Kanzlerin und keinem Kanzler die Butter auf dem Brot gönnen.
Das sind diese eitlen Ich-bezogenen Herren aus dem ,Anden-Pakt', die
für ihre persönlichen Machtzwecke den Föderalismus missbrauchen",
kritisierte die Grünen-Politikerin. "Bei denen beginnen und enden
alle Sätze mit ,Ich'. Statt der großen Koalition brauchen wir ein
Regierungsbündnis, das Ziele benennt und die Schritt für Schritt auch
umsetzt."

Künast bemängelte den Ausfall an politischen Grundtugenden in der
großen Koalition zwischen Union und SPD. "In atemberaubender
Geschwindigkeit hat die große Koalition unter Beweis gestellt, dass
es ihr am nötigen Respekt voreinander und an der gebotenen
Verlässlichkeit fehlt. Wenn das so weitergeht, werden sämtliche
Kabinettsmitglieder sich wegen galoppierender Amnesie behandeln
lassen müssen, weil sie heute nichts mehr davon wissen wollen, was
sie vergangene Woche miteinander verabredet haben."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000