RWE stellt Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Anschlag auf Sicherheit der Bevölkerung"

Berlin (ots) - Nach dem Antrag des Energiekonzerns RWE, den
Problemreaktor Biblis A länger betreiben zu wollen als im Atomkonsens
vereinbart, wirft die DUH RWE-Chef Harry Roels vor, den
"demonstrativen Wortbruch zum Bestandteil der Unternehmenspolitik"
des Konzerns zu machen - faktische Aufkündigung des Atomkonsenses

Berlin, 26. September 2006: Die Absicht des Essener
Energiekonzerns RWE, den ältes-ten in Deutschland noch betriebenen
Atomreaktor Biblis A vier Jahre länger betreiben zu wollen, bedeutet
faktisch die Aufkündigung des vor sechs Jahren auch von RWE
unterzeichneten Atomkonsenses. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.
V. (DUH) in Berlin hingewiesen. Die bei Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel beantragte Übertragung von Stromkontingenten auf Biblis A
bezeichnete DUH Bundesgeschäftsführer Rainer Baake "als Anschlag auf
die Sicherheit der Bevölkerung."

Im Atomkonsens sei zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern aus
Sicherheitsgründen vereinbart worden, dass eine Übertragung von
Strommengen vom AKW Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A
ausgeschlossen ist. In Bezug auf die Reststrommenge für
Mülheim-Kärlich heißt es in der Vereinbarung wörtlich: "Es besteht
Ein-vernehmen, dass diese Strommenge auf das KKW Emsland oder andere
neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und
max. 20% auf das KKW Biblis B übertragen werden." Das geltende
Atomgesetz verbiete eine Übertragung auf Biblis A demzufolge
ausdrücklich. Das gesetzliche Verbot könne auch nicht mit einer
Ausnahmegenehmigung umgangen werden.

Eine "hilfsweise" beantragte Übertragung vom 13 Jahre jüngeren AKW
Lingen stelle darüber hinaus die Konsensvereinbarung auf den Kopf.
"RWE ist bekannt, dass Biblis A heutigen Sicherheitsanforderungen
nicht genügt. Es gibt zum Beispiel keine unabhängige Notstandswarte.
Der Weiterbetrieb ist trotz einiger baulicher Nachrüstungen nur unter
der Voraussetzung geduldet worden, dass 2008 endgültig Schluss ist",
so Baake.

Im Übrigen kenne RWE die besondere Verwundbarkeit des Reaktors
gegen von Terroristen herbeigeführte Flugzeugabstürze. Geplante
Schutzmaßnahmen seien nicht umgesetzt worden. Die Absicht von
RWE-Chef Harry Roels, den Reaktor trotz massiver Sicherheitsdefizite
länger laufen zu lassen, stelle eine Aufkündigung des Atomkonsenses
dar. Die in jüngster Zeit in diversen Veröffentlichungen angekündigte
konzertierte Aktion der vier Atomkraftbetreiber geschehe in der
unverhohlenen Absicht, die ältesten Meiler über das Ende der
Legislaturperiode am Netz zu halten, um die von den Konzernen selbst
unterzeichnete Ausstiegsvereinbarung später mithilfe anderer
politischer Mehrheiten zu unterlaufen.

"Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt
dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird", heißt es wörtlich im
Atomkonsens, den die Konzernchefs unterzeichnet haben. "Seit heute
gehört der demonstrative Wortbruch offensichtlich zur
Unternehmenspolitik von RWE", ergänzte Gerd Rosenkranz, der Leiter
Politik und Öffentlichkeitsarbeit der DUH. "Würden Sie von diesem
Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?", fragt Rosenkranz mit Blick auf
den RWE-Chef Roels.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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