Schockenhoff/Stübgen/Krichbaum: Bulgarien und Rumänien auf der Zielgeraden, aber noch nicht ganz am Ziel

Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der EU-Kommission vom 26.
September 2006 erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der Obmann
der Arbeitsgruppe, Gunther Krichbaum MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt, dass Rumänien und
Bulgarien auf ihrem Weg in die Europäische Union deutliche
Fortschritte gemacht haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich allerdings besorgt, dass
die EU-Kommission in ihrem Bericht neben den Fortschritten noch zum
Teil erhebliche Defizite benennt. Der neue Bericht der EU-Kommission
identifiziert Defizite im Justizwesen und bei der
Korruptionsbekämpfung, bei den Agrarfonds und der Auszahlung von
Agrarausgaben für Bulgarien und Rumänien, bei der
Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Flugsicherheit. Besondere
Sorgen bereitet uns dabei, dass Bulgarien in dem sensiblen Bereich
der inneren Sicherheit noch erhebliche Defizite aufweist
(insbesondere Korruption, Justizreform, Geldwäsche).

Wir ermutigen beide Länder ausdrücklich, ihre Reformanstrengungen
nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken, um so schnell wie
möglich die Defizite zu beseitigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann eine Ratifizierung des
Beitrittsvertrages mit Rumänien und Bulgarien nur empfehlen, wenn für
die Beseitigung der noch bestehenden Defizite ein konkreter Fahrplan
vereinbart und konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um negative
Auswirkungen auf das Funktionieren der Europäischen Union zu
vermeiden.

Sollten die von der Kommission genannten Defizite nicht bis zum
1.1.2007 beseitigt sein, hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende
Schutzmaßnahmen für erforderlich:

1. Im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Beseitigung der
Defizite eine Fortsetzung der Kontrolle durch Monitoring-Berichte
unverzichtbar. Dies betrifft diejenigen Bereiche, in denen aus Sicht
der Kommission - wie im Falle Rumäniens - noch eine Konsolidierung
erforderlich ist bzw. - wie im Falle Bulgariens - noch erhebliche
Defizite beseitigt werden müssen.
Dafür muss von der EU-Kommission klar vorgegeben werden, welche
konkreten Auflagen von den Ländern zu erfüllen sind und in welchen
Schritten und nach welchem zeitlichen Rahmen dies zu geschehen hat.
Das Monitoring-Verfahren muss so lange beibehalten werden, bis alle
Verpflichtungen erfüllt sind.
Sollten die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt werden, müssen bereits
zum Beitrittstermin Schutzmaßnahmen wie die Nichtanerkennung von
Strafurteilen oder die Nichtauslieferung deutscher Staatsangehöriger
wirken.

2. EU-Gelder müssen einbehalten oder reduziert werden, wenn in
Rumänien und Bulgarien im Agrarbereich nicht ein voll
funktionsfähiges Verwaltungs- und Kontrollsystem für eine korrekte
Abwicklung von Zahlungen vorhanden ist.

3. Es sind gegenüber Rumänien und Bulgarien Maßnahmen
erforderlich, die verhindern, dass zur Beseitigung vorgesehene
tierische Erzeugnisse in die Nahrungs- und Futtermittelkette
gelangen.

4. Das Ausfuhrverbot für Schweinefleisch ist für Bulgarien und
Rumänien aufrecht zu erhalten, bis das Schweinefieber vollständig
unter Kontrolle ist.

Mit Blick auf den Ratifizierungsprozess erwartet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass diese Schutzmaßnahmen ergriffen
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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