Guido Westerwelle: Regulierung neuer Märkte mit Augenmaß

Berlin (ots) -

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Deutschen
Bundestag / Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sind auf
ein unerlässliches Minimum zu beschränken /
Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für VDSL-Netz in
Deutschland schaffen

Der Parteivorsitzende der FDP und Fraktionsvorsitzende im
Bundestag Guido Westerwelle fordert für die weiteren Beratungen zur
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eine Regulierung neuer
Märkte mit Augenmaß. "Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sind
auf ein unerlässliches Minimum zu beschränken. Greift die Regulierung
zu früh oder zu stark in einen neuen Markt ein, behindert sie sein
Entstehen mehr als sie es fördert", so Westerwelle.
"Regulierungseingriffe müssen sich danach richten, wie sich die
Märkte im Laufe der Zeit entwickeln", schrieb Westerwelle in einem
Beitrag für den Informationsdienst für Politik, politikerscreen.de.
Das eröffnet die Möglichkeit, das VDSL-Netz für einen gewissen
Zeitraum von der Regulierung freizustellen.

"Am gegenwärtigen Streit um die Regulierung des VDSL-Netzes der
Deutschen Telekom lässt sich bestens die Grundsatzfrage diskutieren,
wie weit Regulierung fortgeführt werden soll", erklärte der
FDP-Politiker. Zwar müssten selbstverständlich Monopole verhindert
werden, aber Regulierung dürfe kein Selbstzweck sein.

Bei neuen Märkten müsse erst einmal investiert werden.
"Investitionen in neue Märkte sind naturgemäß mit großen
unternehmerischen Risiken behaftet. Ohne Investitionen gibt es keine
neuen Breitbandnetze und ohne neue Breitbandnetze gibt es keine
neuartigen Dienste. Es würde dann zwar keine Gefahr für das Entstehen
eines neuen Monopols geben, die deutsche Volkswirtschaft bliebe aber
auch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ist mit der FDP nicht zu
machen", so Westerwelle.

Zugleich stellte Westerwelle fest, dass Deutschland durch den
Ausbau des Glasfasernetzes einen deutlichen Vorteil im weltweiten
Standortwettbewerb gewinnen könne. Die dazu von der Bundesregierung
vorgeschlagene Regelung sei jedoch zu ungenau und erfülle den
gestellten Anspruch nicht, dem Regulierer eine eindeutige Leitlinie
für sein weiteres Handeln zu geben. "Im weiteren parlamentarischen
Verfahren muss der Gesetzgeber deshalb die Chance ergreifen, die
Versäumnisse der Bundesregierung nachzuholen und den
Handlungsspielraum voll ausschöpfen, den das europäische Recht den
Mitgliedstaaten gibt", betonte der FDP-Chef.

Originaltext: politikerscreen.de
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