 Helmut Schmidt kritisiert Ministerpräsidenten
Geschrieben am 27-09-2006 |
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht
geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte
Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich.
"Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit
streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig
sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für
die Ministerpräsidenten, die von der Sache weniger verstehen als die
beteiligten Bundesminister", sagt Schmidt der ZEIT.
Schmidt rät den Landesfürsten zu mehr Zurückhaltung: "Das wäre
grundsätzlich wünschenswert. Die Ministerpräsidenten verstehen sehr
viel von Personalpolitik. Von der Bundespolitik verstehen sie
meistens nicht so viel - von der Außenpolitik noch weniger als von
der Innenpolitik." Während der Großen Koalition der Jahre 1966 bis
1969 - Schmidt war damals SPD-Fraktionschef - hätten sich die
Ministerpräsidenten weniger stark einmischen können: "Damals gab es
noch nicht so viele Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig
waren. Die Einflussmöglichkeiten der Ministerpräsidenten waren
dadurch deutlich kleiner", sagt er.
Schmidt fordert die Bundesregierung auf, den Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, nicht die
Gesundheitsreform. "Die Gesundheitsreform ist im Verhältnis zu
anderen, dringenden Aufgaben zweitrangig. Die wichtigste Aufgabe ist
es, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden, insbesondere in
den neuen Bundesländern", sagt er.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 40 vom 28. September
2006 senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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