 Kampeter: Keine Entwarnung bei Hartz IV - Bund muss seine Interessen stärker wahrnehmen
Geschrieben am 28-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Trotz der guten Entwicklung der Arbeitslosigkeit gibt es keine
Entwarnung bei den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich
Hartz IV. In diesem Jahr sind Mehrausgaben von ca. drei Mrd. Euro für
das Arbeitslosengeld II und die Beteiligung des Bundes an den
Wohnkosten für Langzeitarbeitslose zu erwarten. Darauf hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Anfang April hingewiesen.
Einsparungen bei den Eingliederungsmitteln hier gegen zurechnen, ist
fatal. Dies weist nur darauf hin, dass die Förderung der
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften noch nicht
funktioniert. Der Bund muss seine Interessen deutlich stärker
wahrnehmen und mehr Einfluss auf die Arbeitsgemeinschaften ausüben,
damit die Vermittlungsleistungen besser werden und die Ausgaben beim
Arbeitslosengeld II sinken. Alle Arbeitsgemeinschaften müssen das
Controllingsystem und die Mindeststandards der Bundesagentur für
Arbeit akzeptieren. Leider tut dies bisher erst etwa die Hälfte der
Arbeitsgemeinschaften.
Die Bundesbank hat jüngst festgestellt, dass die Einführung des
Arbeitslosengeldes II zu einer Ausweitung der Zahl der
Leistungsempfänger geführt hat, und zwar um Personen, die zuvor keine
Leistungsansprüche besaßen oder sie nicht geltend gemacht hatten. Das
neue System hat offenbar "angelockt." Noch in diesem Jahr werden wir
gemeinsam mit der SPD Vorschläge machen, wie mehr Gerechtigkeit bei
Hartz IV hergestellt werden kann. Diese Gerechtigkeitslücke in der
Arbeitsmarktpolitik, Mittel nach der Gießkanne auch für die zu
verteilen, die eigentlich gar nicht bedürftig sind, muss beseitigt
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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