Diskussionsveranstaltung des Informationsforum RFID mit Abgeordneten

Berlin (ots) -

RFID mit großem Potenzial für die deutsche Wirtschaft -
Technologie muss gefördert werden - Aufklärung, Transparenz und
Kontrolle als wichtige Voraussetzungen für Akzeptanz beim
Verbraucher

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Informationsforum
RFID zu Radiofrequenz-Identifikation und Datenschutz bekräftigten
Vertreter des Deutschen Bundestages und Informationsrechtsexperten
gestern in Berlin das große Potenzial der RFID-Technologie für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. "RFID ist eine hervorragende
Technik, die gefördert werden muss", bestätigte Silke Stokar,
innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Koordinatorin des
Arbeitskreises III der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wir sehen die
Chancen der Technik", betonte auch Gisela Piltz, innen- und
kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende der
FDP-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Von einer Chance für die
mittelständische Industrie zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete
und Berichterstatter für RFID in der CDU/CSU-Fraktion, Jo Krummacher,
überzeugt. Aber auch für den Verbraucher könne RFID Vorteile
beispielsweise in einer besseren Qualitätskontrollmöglichkeit bei
Fleisch oder höherem Kundenservice erschließen, so Krummacher weiter.
"Die Chancen der Technik müssen dem Verbraucher aufgezeigt werden",
forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (ELV) Manfred Zöllmer.

In der Diskussion um die Notwendigkeit neuer gesetzlicher
Datenschutz Reglementierungen warnte der Informationsrechtsexperte
Prof. Dr. Bernd Holznagel vor den Gefahren einer Überregulierung:
Eine gesetzliche Neuregelung ohne genaue Kenntnis der durch RFID
möglichen Gefahrenslagen schaffe nur einen symbolischen Rechtsrahmen.
Ein kürzlich von Holznagel am Institut für Informations-, Medien- und
Telekommunikationsrecht (ITM) der Universität Münster erstelltes
Gutachten des deutschen Datenschutzrechtes im Zusammenhang mit dem
Einsatz von RFID geht aus heutiger Sicht von keinem rechtspolitischen
Handlungsbedarf des Gesetzgebers für die RFID-Technologie aus. U. a.
erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung
personenbezogener Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf
Basis einer gesetzlichen Grundlage. Übereinstimmung herrschte bei
allen Diskussionsteilnehmern, dass Information und Aufklärung der
Verbraucher, Transparenz hinsichtlich des RFID-Einsatzes und die
Möglichkeit einer Deaktivierung von RFID-Transpondern im
Endkundenbereich wichtige Voraussetzungen für eine Akzeptanz der
Technologie sind. Während die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz sowie die
Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Stokar,
diesbezüglich für eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes
plädierten, sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Zöllmer (SPD)
und Jo Krummacher (CDU) für den Vorrang einer Selbstverpflichtung der
Wirtschaft aus. Eine solche Selbstverpflichtungserklärung der
Wirtschaft gibt es bereits im Rahmen der internationalen
RFID-Standardisierungsinitiative EPCglobal. Danach haben sich
Unternehmen zu weit reichender Transparenz und Aufklärung der
Verbraucher beim Einsatz von RFID verpflichtet.

Über das Informationsforum RFID e. V.

Das Informationsforum RFID e. V. ist eine gemeinsame Initiative
von Unternehmen aus den Bereichen Handel, Konsumgüterindustrie,
Automobilbranche, IT und Dienstleistung und versteht sich als Dialog-
und Informationsplattform für alle Fragen rund um RFID. Zu den
Mitgliedern zählen DHL, Henkel, Hewlett-Packard, IBM, Intermec
Technologies, METRO Group, Oracle, Philips, Procter & Gamble, SAP,
Siemens, T Systems, Volkswagen und als Fördermitglieder GS1 Germany
und der BITKOM. Eine enge Kooperation besteht mit dem Fraunhofer
Institut für Materialfluss und Logistik.

Originaltext: Informationsforum RFID e.V.
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