Gesundheitsfonds darf kein Verwaltungsmoloch werden / Kolpingwerk Deutschland legt Positionspapier zur Gesundheitsreform vor

Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung
des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch
werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende
Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft
der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. Beide stellten ein
Eckpunktepapier des Kolpingwerkes Deutschland vor, in dem Vorschläge
zur Umgestaltung des Gesundheitswesens präsentiert werden. "Wir
wollen uns als katholischer Sozialverband damit in die politische
Diskussion einbringen."

Das Kolpingwerk befürwortet die Einführung des Gesundheitsfonds,
wenn dieser in einigen Punkten gegenüber den Vereinbarungen der
Großen Koalition im Eckpunktepapier vom Juli 2006 abgeändert wird.
Der Verband sieht keinen Sinn darin, den Beitragseinzug in den
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsfonds zu verlagern. Der
Gesundheitsfonds werde auch funktionieren, wenn die Kassen die
Beiträge einzögen. Der Verband erwartet, dass sich die
Koalitionsparteien in diesem Punkt noch weiter aufeinander zu bewegen
werden.

Die Festlegung des Beitragssatzes für diesen Fonds sollte dabei
einem Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen vorbehalten sein.
Somit sind Versicherte und Arbeitgeber im Rahmen der Selbstverwaltung
an der Entscheidung beteiligt. Der einheitliche Beitragssatz muss
nach den Vorstellungen des Kolpingwerkes deutlich im unteren Bereich
des bisherigen Beitragssatzspektrums verankert sein. Das bedeute, so
das Kolpingwerk, dass einige Kassen einen zusätzlichen Beitrag
erheben müssten, um ihre Kosten abzudecken. Insgesamt entstehe so
eine Wettbewerbssituation, die zu begrüßen sei. "Das wird sich
positiv auf die Lohnnebenkosten auswirken", hofft Vollmer. So könne
eines der wichtigsten Reformziele erreicht werden.

Das Kolpingwerk setzt sich für die Beibehaltung der jetzigen
Beitragsbemessungsgrenze ein. Allerdings sollten zur Festsetzung der
Beiträge neben dem Erwerbseinkommen alle positiven Einkünfte, also
auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen, herangezogen werden. "Die
Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern müssen auch durch die
Gesundheitsreform verbessert werden", betont Ulrich Benedix ein
gesellschaftspolitisches Anliegen des Verbandes. Die
Gesundheitskosten für alle Kinder sollen nach dem Kolping-Vorschlag
ebenso wie das Mutterschaftsgeld und andere an die Kindererziehung
geknüpften Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. "Die
kostenlose Mitversicherung der Ehegatten ohne eigenes Einkommen soll
beibehalten werden. Sie steht regelmäßig im Zusammenhang mit
Kindererziehung und familiärer Pflege", ergänzt Ulrich Vollmer.

Das Positionspapier des Kolpingwerkes kann im Internet unter
www.kolping.de herunter geladen werden.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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