 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Wende zum Besseren gelungen
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Meldung der Defizitquote
von 2,6 % an die EU-Kommission durch Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die unionsgeführte Bundesregierung wird bereits im ersten Jahr
ihrer Regierungsverantwortung das Maastricht-Defizitkriterium
einhalten. Erstmals seit fünf Jahren gibt es keine Drei mehr vor dem
Komma, sondern eine Zwei - ein echter Erfolg unserer
Regierungsarbeit. Durch unsere Politik gibt es endlich wieder
verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen. Das ist für die
Stabilität der deutschen Wirtschaft und für den Euro nicht hoch genug
einzuschätzen. Wir haben einen verfassungsgemäßen und mit dem
europäischen Stabilitätspakt konformen Haushalt vorgelegt und damit
die Trendwende geschafft. Wir haben in Anbetracht der labilen
Konjunktur Ende 2005 bewusst die wirtschaftliche Belebung für 2006
unterstützt.
Vor über einem Jahrzehnt hat der damalige Bundesfinanzminister
Theo Waigel (CSU) den europäischen Stabilitätspakt in Europa
durchgesetzt. Damals hätte niemand geahnt, dass Deutschland das erste
Land sein würde, das so dauerhaft gegen diesen Pakt verstößt. Fakt
ist: In den letzten fünf Jahren ist es Rot-Grün nicht gelungen, einen
einzigen Haushalt vorzulegen, der den Maastrichtkriterien und dem
Grundgesetz entspricht.
Die unionsgeführte Bundesregierung bekommt die Neuverschuldung in
den Griff, so dass mittelfristig auch ein Bundeshaushalt ohne neue
Schulden möglich ist. Wir sind auf dem richtigen, Erfolg
versprechenden Weg. Deutschland gewinnt sein Ansehen in Europa
endlich wieder zurück und steht für eine solide und verlässliche
Finanzpolitik.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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