 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Erbschaftsteuerreform unverzüglich auf den Weg bringen
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verschiebung der
Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesfinanzminister Steinbrück hat lobenswerterweise die
Vorarbeiten zur Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer
abgeschlossen und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der
diesbezüglichen Punkte des Koalitionsvertrages vorgelegt. Damit ist
der Weg frei für die Beratung der gesetzgebenden Körperschaften und
damit auch für das im Koalitionsvertrag festgelegte Inkrafttreten zum
01.01.2007.
Umso bedauerlicher ist es, wenn sich jetzt einige Bundesländer mit
Hinweis auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
bewertungsrechtlichen Problemen für eine Verschiebung des
Inkrafttretens ausgesprochen haben.
Dies wäre ein völlig falsches Signal. Die Reform muss zum
01.01.2007 kommen. In vielen familiengeführten Unternehmen steht das
Problem der Betriebsübergabe an. Diese Betriebe erwarten
Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Sie erwarten von der Großen
Koalition zu Recht die strikte Umsetzung der Beschlüsse des
Koalitionsvertrags. Die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer
zählt zu den wichtigsten mittelständischen Vorhaben der laufenden
Legislaturperiode. Eine weitere Verunsicherung gerade im Mittelstand
kann sich Deutschland nicht leisten. Deshalb fordere ich die
betreffenden Bundesländer mit Nachdruck auf, ihre Position zu
überdenken und zu einer möglichst schnellen Verabschiedung des
Gesetzesvorhabens beizutragen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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