 MdB Frank Spieth: Merkels Versprechungen müssen Taten folgen
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Kanzlerin Merkel, zur
Finanzierung des Gesundheitswesens mehr Steuermittel zur Verfügung zu
stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Frank Spieth:
Die Botschaft der Kanzlerin höre ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube.
Wenn die Kanzlerin es ernst damit meint, mehr Steuermittel dem
Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, müsste die Regierung
umgehend eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes in den Bundestag
einbringen, um die Streichung des Bundeszuschusses in Höhe von 4,2
Milliarden Euro, wie im Haushaltbegleitgesetz verabschiedet,
zurückzunehmen. Sie beließe damit die zusätzlich erhobene Tabaksteuer
dort, wofür sie vorgesehen war - nämlich zur Finanzierung von
Mutterschaftsurlaub und anderen versicherungsfremden Leistungen in
der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Außerdem könnte die Bundesregierung auf die geplante
Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zumindest für
Medikamente verzichten und ihn auf den für Tiermedikamente üblichen
Satz von 7 Prozent senken.
Anstatt die Kinderkrankenversicherung über Steuern zu finanzieren
sollte Frau Merkel endlich die abgesenkten Beiträge für Arbeitslose
in die Krankenversicherung erhöhen und damit eine der wesentlichen
Ursachen für die Finanzprobleme bei den gesetzlichen Krankenkassen
lösen.
Das wären drei Wege, auf denen eine Steuerfinanzierung direkt im
Gesundheitssystem ankommen und eine Beibehaltung oder gar Senkung der
Kassenbeiträge ermöglichen würde.
Die Absicht hingegen, die Kinderkrankenversicherung über Steuern
zu finanzieren brächte einen zusätzlichen Subventionseffekt für die
Unternehmen von 7 Milliarden Euro pro Jahr und eine Entlastung der
gutverdienenden Privatversicherten von 2 Milliarden Euro bedeuten.
Dies wird von der Linken auch wegen des erneuten und zusätzlichen
Umverteilungseffektes von arm nach reich abgelehnt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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