 Rheinische Post: Merkels Vorstoß
Geschrieben am 29-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorstoß, nun doch mehr
Steuergelder in den Gesundheitsfonds einzuspeisen, einen weiteren
Versuch unternommen, die Reform und damit auch sich selbst zu retten.
Inhaltlich ist Merkels Vorstoß völlig richtig. Denn der Fonds macht
als Geldsammelstelle für das Gesundheitssystem nur dann Sinn, wenn in
ihm verschiedene Finanzierungsarten zusammengeführt und von dort
weiterverteilt werden. Fließen aber doch weiter nur die Beiträge der
Versicherten hinein, gibt es keine Rechtfertigung, das
funktionierende System in einem gigantischen bürokratischen Aufwand
umzustellen.
Politisch war Merkels Vorstoß ein Fehlzünder. Die Kanzlerin hat ihr
Anliegen in vorsichtiger Wenn-dann-Formulierung in einer
Fernsehsendung vorgetragen. Das Finanzministerium reagierte auf das
Kanzler-Wort wie auf einen Vorschlag unter vielen in der
Gesundheitsdebatte. Solche Scharmützel untergraben Merkels
angekratzte Autorität weiter. Unionsministerpräsidenten und SPD
scheinen sich gegenseitig anzuspornen. Je mehr die Länderchefs gegen
Merkel stänkern, desto mehr verlieren auch die SPD-Granden den
Respekt.
Originaltext: Rheinische Post
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