 Freie Presse (Chemnitz): Kannegiesser: Schwarz-Rot ist die Puste ausgegangen - Gesamtmetallchef kritisiert Reformwillen - Aufschwung geht auf Konto der Wirtschaft
Geschrieben am 30-09-2006 |
Chemnitz (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat der Bundesregierung mangelnden
Reformwillen vorgeworfen. Die große Koalition habe ihre ganze Kraft
auf die Haushaltssanierung gelegt, sagte Kannegiesser der Chemnitzer
"Freien Presse" (Samstagausgabe). Auf allen anderen Feldern
notwendiger Erneuerung "ist oder droht ihr die Puste auszugehen".
Nachdrücklich widersprach der Arbeitgeberchef der Ansicht, dass es
sich bei dem gestiegenen Wirtschaftswachstum um einen
"Merkel-Aufschwung" handelt. Die deutsche Wirtschaft habe durch
Umstrukturierung "selbst" die Voraussetzungen für ihre verbesserte
Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Die Unternehmen hätten ihre
Hausaufgaben gemacht. "Jetzt ist die Politik an der Reihe, ihre
Reformversprechen einzulösen", unterstrich Kannegiesser.
Der Gesamtmetallpräsident wehrte sich entschieden gegen Vorwürfe,
auf Steuererleichterungen nicht ausreichend mit Investitionen
reagiert zu haben. Die pauschale Behauptung von einseitigen
Steuergeschenken an die Gesamtheit der Unternehmen werde durch
ständige Wiederholung nicht richtiger, meinte Kannegiesser.
Unternehmen würden auch nicht aus Dankbarkeit investieren, "sondern
es muss sich rechnen".
Heftige Kritik übte Kannegiesser an der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns. Das sei eine "politische Platzpatrone".
Die politischen Parteien müssten sich entscheiden, was sie wollten,
die Beibehaltung der Tarifautonomie oder eine staatliche Regulierung.
Da ein Mindestlohn mehr schade als helfe, "sollte die Politik die
Hände davon lassen".
Mit Blick auf den Streit über die Gesundheitsreform kritisierte
der Präsident von Gesamtmetall, dass die ursprüngliche Absicht, eine
Beitragsexplosion zu verhindern und die zumutbare Eigenverantwortung
der Versicherten zu stärken, aus dem Blickfeld geraten sei.
Inzwischen scheine bei der Reform das jeweils eigene Parteiprofil im
Mittelpunkt zu stehen.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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