 Saarbrücker Zeitung: Wissmann kritisiert Verfahren des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien und fordert "dritten Weg" für weitere Kandidaten
Geschrieben am 01-10-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses
des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), hat das Verfahren des
Beitritts Rumäniens und Bulgariens kritisiert. Es sei "ein Fehler"
gewesen, dass der europäische Ministerrat sich frühzeitig auf das
Beitrittsdatum 2007 oder 2008 für die beiden Länder festgelegt habe,
sagte Wissmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Man darf
kein Beitrittsdatum nennen, bevor man nicht in der Substanz klar
ist". Die Erfüllung der Beitrittskriterien hätte stärker im
Vordergrund stehen müssen. "Das wird nun im Nachhinein mit den
Auflagen der EU-Kommission korrigiert". Wissmann forderte nach der
Aufnahme der beiden Länder nun indirekt einen Beitrittsstopp: "Wir
müssen die EU mit ihren jetzt 27 Ländern erst einmal vertiefen, wir
müssen sie effizienter organisieren, unbürokratischer führen und
besser demokratisch kontrollieren. Ohne die Durchsetzung der
europäischen Verfassung sind zusätzliche Erweiterungsschritte nicht
möglich", sagte der frühere Verkehrsminister. Darüber hinaus brauche
die EU für "Länder wie die Türkei, die Ukraine, vielleicht auch für
die Schweiz, Norwegen und Länder des Balkans einen dritten Weg
zwischen Vollmitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft". Dies könne die
"privilegierte Partnerschaft" sein. "Ein dritter Weg würde manche
Verhandlungen entspannen und den Ländern realistischere Perspektiven
geben".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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