 LVZ: - Ministerpräsident Milbradt: Große Koalition ohne neue Ideen für Aufbau Ost
Geschrieben am 01-10-2006 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Zum Tag der Deutschen Einheit hat
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der Bundesregierung
vorgeworfen, die Konzepte für den Aufbau Ost nicht konsequent
umzusetzen. Milbradt, der morgen in der US-Hauptstadt Washington
einen Empfang anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 16
Jahren ausrichtet, kritisierte dabei indirekt auch den zuständigen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Ich habe den
Eindruck, in Berlin gibt es keine neuen Ideen mehr zum Aufbau Ost",
sagte Milbradt der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Er
selbst, so Milbradt, hätte es vorgezogen, diese Aufgabe nicht im
Verkehrsministerium, sondern im Kanzleramt anzusiedeln, "denn die
größten Erfolge sind zu der Zeit erzielt worden, als das noch so
war".
Dennoch sei er froh, dass die Bundesregierung trotz aller
Finanzprobleme nicht am Solidarpakt rüttele. Allerdings gab Milbradt
zu bedenken: "Wir laufen im Osten Gefahr, dass der Stand der
Infrastruktur nicht mehr gehalten werden kann, wenn nach 2009 die
Mittel aus dem Solidarpakt spürbar geringer werden."
Zu einer Neuausrichtung des Aufbau Ost sagte der sächsische
Ministerpräsident: "Wir müssen die Stärken stärken, wo immer auch das
ist. Wir müssen Fördermittel besonders dort einsetzen, wo
Beschäftigung und Wirtschaft am meisten profitieren. Das werden
teilweise die Kernregionen der großen Zentren sein, aber nicht nur."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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