 WAZ: SPD macht Druck auf die Kanzlerin: Schlagende Ratschläge - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 01-10-2006 |
Essen (ots) - Von Johannes Rau stammt das lebenskluge Bonmot,
wonach Ratschläge eben auch Schläge sein können. Daran hat sich nun
der SPD-Fraktionsvorsitzende gehalten. Peter Struck erteilt der
Kanzlerin von der CDU ein paar sehr schöne Ratschläge, und er
verprügelt sie dabei herzallerliebst.
Für diese Taktik ist Struck der Richtige: er hat schon viel Macht
und mehr als er ist will er nicht werden. Also ist er quasi
unangreifbar. Systematisch arbeitet er die Schwächen der Kanzlerin
heraus. Die eigenwilligen CDU-Ministerpräsidenten? Struck: Ein
Problem der CDU-Chefin. Merkel möge sich die Herren doch bitte schön
im CDU-Präsidium vornehmen. Edmund Stoiber von der CSU? Struck: Ohne
die CSU-Landesgruppe, die an Stoibers Leine hänge, verliere die Große
Koalition ihre Macht. "Aber das ist das Problem der CDU-Vorsitzenden
und nicht meines." Merkels anscheinend auf Konsens abonnierte
Persönlichkeit? Struck: "Ein Kanzler muss an irgendeiner Stelle
sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht." Und basta.
Das Problem mit Strucks Ratschlägen lautet: er liegt richtig. Nur
darum können daraus auch Schläge werden. Tatsächlich stellt sich
genau diese eine entscheidende Frage: Hat Merkel
Richtlinienkompetenz? Besitzt sie diese in ihrer Eigenschaft als
Parteivorsitzende, als Kanzlerin? Genau genommen hat eine CDU-Chefin
keine Macht über Länder-Regierungschefs, denn die agieren als vom
Volk gewählte Repräsentanten nach eigenem Recht. Sie sitzen auch
nicht deshalb im CDU-Präsidium, um sich der CDU-Vorsitzenden zu
unterwerfen, sondern um ihre Sicht der Dinge in die
christdemokratische Politik einzubringen.
Gerade im Parteipräsidium wird deutlich: Die CDU ist keine
zentralistische Partei (wie die SPD), sondern nach ihrer Geschichte
föderal, also dezentral. Das ist eine Stärke, weil die Länder-Chefs
je nach Wahlvolk Politik machen können: Oettinger im
wirtschaftsstarken Baden-Württemberg liberal, Rüttgers im
sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen eben sozial. Eine
Schwäche wird daraus, weil aus dieser Vielfalt auf Bundesebene keine
Einheit zu formen ist. Auch deshalb, weil sich die
Ministerpräsidenten mit Blick auf ihre eigenen Ambitionen,
wiedergewählt zu werden, von einer schwachen Regierung geradezu im
Schweinsgalopp absetzen.
An der Berliner Schwäche wiederum ist die SPD zur Hälfte
beteiligt. Davon erfolgreich zu Lasten der CDU-Kanzlerin abgelenkt zu
haben, ist Strucks Verdienst. Ein erfahrener Ratschläger halt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55903
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
32517
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Sozialministerin Stolz kritisiert Belastung der baden-württembergischen AOK-Versicherten durch die Gesundheitsreform Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse gebeten werden sollen, um mitzuhelfen, Ortskrankenkassen anderer Bundesländer zu entschulden. "Die AOK müsste allein für diese Solidaritätsleistung ihren Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen - zusätzlich zu dem, was ohnehin schon im Raum mehr...
- Der Tagesspiegel: Thierse: PDS nicht "in Opposition entfliehen lassen" Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse (SPD) sieht in der Entscheidung von Klaus Wowereit für Rot-Rot einen Hinweis auf fehlende bundespolitische Ambitionen von Berlins Regierendem Bürgermeister. "Wenn Wowereit Kanzlerkandidat werden wollte, hätte er Rot-Grün machen müssen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Rot-Grün hätte ihm, so wie die Stimmung in der Gesamtpartei sei, "viel eher Sympathien eingebracht". Die "konkrete landespolitische Entscheidung" Wowereits wollte Thierse jedoch nicht kritisieren. In mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD: Männer sollen bei den Kindern bleiben Berlin (ots) - Die SPD sieht im neuen Elterngeld eine "grundlegende Trendwende in der Familienpolitik". Das Elterngeld, das der Bundestag am Freitag beschlossen hatte, sei auch "ein Anreiz für die berufstätigen Männer, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen", sagte die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Für die Wirtschaft wäre eine solche Entwicklung gut, findet die Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestages. "Die Chefs werden erkennen, dass Mitarbeiter, die Beruf und Familie miteinander mehr...
- WAZ: Wahlen in Österreich: Rechte Parolen - Kommentar von Lutz Heuken Essen (ots) - Nirgends in Europa haben rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien irgendein politisches Problem gelöst. Ob die "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden, der "Front National" in Frankreich, NPD und DVU in Deutschland oder die "Freiheitlichen" in Österreich - die stramm national Gesinnten fielen eher durch Inkompetenz, vulgäres Gezänk und Vetternwirtschaft auf als durch Vaterlandsliebe. Umso erschütternder, dass diese rechten Rattenfänger mit ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Politik noch immer Wähler finden. mehr...
- Neues Deutschland: Koalitionsverhandlungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Berlin (ots) - Nun ist alles gekommen, wie es sollte - nur anders herum. Während die Linkspartei in Berlin bereits die Hand an der Tür in die Opposition hatte, schien die Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Schwerin sicher(er). Umgekehrt nun auch der Eigenschwung, mit dem man Anlauf nimmt: In Schwerin lauthals in die Opposition, in Berlin kleinlaut in die Regierungsgespräche. Dabei sollte sich gerade in Berlin nicht wiederholen, was zur Abkehr eines großen Teils der Wählerschaft geführt hatte: die Unterordnung unter den größeren Partner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
