Politischer Kuhhandel steht im Mittelpunkt des Streits um Anti-Dumping Zölle / Wie die EU und die europäischen Konsumenten zu Leidtragenden des Verhandlungspokers der Mitgliedsstaaten werden könnten

Brüssel (ots) - Das Gezerre um Anti-Dumping Zölle auf Schuhimporte
aus China und Vietnam hat aus Sicht der Schuhimporteure inzwischen
unverhältnismäßige Dimensionen angenommen. "Es ist doch ein Skandal,
wenn einige Staaten versuchen, andere durch Zugeständnisse, die mit
der Sache nicht im geringsten Zusammenhang stehen, zu bestechen. Es
wird massiv politischer Druck ausgeübt, damit Mitgliedsstaaten ihre
bisherige Position ändern und den Vorschlag für Anti-Dumping
Maßnahmen unterstützen. Anti-Dumping Maßnahmen sind aber weder im
Sinne des Gemeinschaftsinteresses noch auf Grund der Faktenlagen
gerechtfertigt", erklärt Paul Verrips, Präsident des Verbandes der
Europäischen Schuhimporteure und Handelsketten (F.A.I.R.). Ihn
empört, dass die Anti-Dumping Maßnahmen auf Druck einer kleinen
Gruppe von EU-Schuhproduzenten eingeführt werden sollen, obwohl diese
Zölle weder im Interesse des größten Teils der Schuhindustrie und
schon gar nicht im Interesse der europäischen Konsumenten sind.

Was F.A.I.R. besonders erbost, ist, dass diese Intervention,
insbesondere den Schuhherstellern zu Gute kommen, die - statt sich
auf den globalen Wettbewerb einzustellen - seit Jahren Subventionen
in Anspruch nehmen, um den Status Quo zu fixieren. Offizielle
Statistiken zeigen, dass die EU Schuhproduzenten in den letzten
Jahren mit annähernd 38 Millionen Euro subventioniert worden sind. Es
scheint, dass bei einer ganzen Reihe dieser Fördergelder die
EU-Vergaberegeln verletzt wurden. F.A.I.R sucht aktuell nach einem
angemessenen Weg, um auf diesen Missstand hinzuweisen und wird
möglicherweise offiziell Beschwerde einlegen.

Weit schlimmer noch: Berichte zeigen, dass ein Teil der
Schuhhersteller darüber hinaus Fördergelder auf betrügerische Weise
erschlichen hat. "Es kann doch nicht wahr sein, dass EU
Schuhproduzenten zum Nutznießer dieser massiven Kampagne werden, die
nachweislich gegen EU Recht verstoßen haben", empört sich Verrips.
"Das ist nichts, was wir nur vermuten", führt er weiter aus, "sondern
es wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Anti-Dumping Untersuchung
festgestellt. Eine Dokumentation dieser Vorgänge liegt der EU
Kommission vor." F.A.I.R. sieht sich gezwungen, auf diese Punkte
hinzuweisen, da sie bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die
Einführung von Anti-Dumping Maßnahmen zu unterstützen, berücksichtigt
werden sollten."

Verrips ist inzwischen überzeugt, dass hinter der Beharrlichkeit,
mit der solche Ergebnisse ignoriert werden, System steckt und sich
der rote Faden der Parteilichkeit zu Gunsten eines kleinen, aber
lobbystarken Industriezweiges, durch die gesamte Untersuchung zieht.

Bereits am 31. März 2006 hatte ein europäischer Schuhimporteur
wegen schwerer Verfahrensfehler bei der Anti-Dumping Untersuchung
gegen Schuhimporte aus China und Vietnam beim Europäischen Ombudsmann
Beschwerde eingereicht. Doch bis heute gibt es keine Antwort, trotz
der Dringlichkeit und der Schwere der angeführten Rechtsverletzungen.
Statt, wie normalerweise üblich, im August eine Stellungnahme
abzugeben, wird die abschließende Erklärung des Ombudsmann
voraussichtlich erst im November 2006 erfolgen. "Die Gefahr besteht,
dass bis dahin definitive Maßnahmen längst festgelegt wurden. Vor
diesem Hintergrund ist das eine völlig inakzeptable Situation", so
Verrips.

FAIR Footwear Association of Importers and Retail chains:
Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 100 Schuhimporteuren
und Einzelhändlern. Hierzu gehören unter anderem Unternehmen wie
Columbia (Frankreich, USA), Clarks (Großbritannien), Deichmann
(Deutschland), Wortmann (Deutschland), Leder & Schuh (Österreich),
Skechers (USA) Schoenenreus (Niederlande) und Vivarte (Frankreich),
mit insgesamt circa 90.000 Mitarbeitern, die rund 50 Prozent des
Importvolumens in die EU repräsentieren.

Originaltext: FAIR Footwear Association of Importers and Retail chains
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