 Steinbach: Unabhängige Wahlen in Belarus durchsetzen
Geschrieben am 16-03-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Wahlen in Belarus am 19.
März erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Die am Wochenende anstehenden Wahlen in Belarus müssen
rechtstaatlichen Verfahren entsprechen. Dazu ist unter anderem die
sofortige Aufhebung des Einreiseverbotes für EU-Wahlbeobachter eine
unabdingbare Voraussetzung. Aussagen des amtierenden Präsidenten
Lukaschenko, dass er zurücktreten wolle, sollten ihm
Wahlmanipulationen nachgewiesen werden können, sind unglaubwürdig,
solange keine demokratischen Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachter
garantiert werden können.
Gemäß einer AFD-Meldung vom gestrigen Tag verweigerte die
belarussische Regierung die Einreise von EU-Wahlbeobachtern und
verwies nach Festnahmen und Verhören zahlreiche Wahlbeobachter
europäischer Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen des Landes.
Die Nichtzulassung von Wahlbeobachtern fügt sich ein in eine
kontinuierliche Reihe der Ignoranz von Demokratie und
rechtstaatlichen Verfahren seitens der belarussischen Regierung.
Presse- und Meinungsfreiheit werden seit Jahren massiv eingeschränkt,
die Opposition systematisch unterdrückt. Dieses reicht von
gewaltsamen Übergriffen der Staatsmacht gegen Vertreter der
Opposition, über die Gefangennahme von Oppositionspolitikern und
kritischen Journalisten, dem Verhängen von Geldstrafen für
regierungskritische Zeitungen bis hin zu einer Praxis des
"Verschwindenlassens" von Regimegegnern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Menschenrechtssituation in
Belarus weiterhin kritisch verfolgen und parlamentarisch begleiten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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