 MdB Frank Spieth: Gesundheitsreform droht als fauler Kompromiss zugunsten der Arbeitgeber und der Privatversicherungen zu enden
Geschrieben am 04-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen
Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Völlig unabhängig vom Ausgang der abendlichen Koalitionsrunde zur
Gesundheitsreform ist im Kern eines schon jetzt deutlich: Das
grundsätzliche Problem, die Konsolidierung der Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung, wird durch die geplante Reform
nicht gelöst.
Blinder Aktionismus treibt Schwarz-Rot, damit am Ende irgendein
Ergebnis präsentiert werden kann. Weder der Gesundheitsfonds noch die
Kopfpauschalen oder die kleinen Änderungen bei den
Privatversicherungen lassen die Kassen gesunden. Unterm Strich wird
die Gesundheit immer teurer und die Last auf den Einzelnen abgewälzt.
Der Union geht es nur noch um Bedienung des eigenen Klientels: Die
Arbeitgeber und die Private Versicherungswirtschaft sind die
eigentlichen Gewinner einer Reform, die diesen Namen nun wirklich
nicht verdient hat. Inzwischen dämmert es auch Mitgliedern der
SPD-Fraktion, dass die Sozialdemokraten bei diesen Kompromissen den
letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen. Nach der Wahllüge in
Bezug auf die Mehrwertsteuer ist die SPD mit der Gesundheitsreform
dabei, den zweiten großen Wahlbetrug zu begehen.
Eine grundsätzliche Neuorientierung im Gesundheitswesen erfordert
die Einbeziehung aller Einkommen und aller Menschen in ein System -
deshalb plädieren wir für die Einführung der solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung!
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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