 Bayerisches Fernsehen / Sonntag, 8. Oktober 2006, 22.15 Uhr / Reportage am Sonntag / Notlage oder Notlüge? / Hartz IV-Betroffene vor Gericht / Reportage von Susanne Fiedler und Birgit Meißner
Geschrieben am 04-10-2006 |
München (ots) - Der Protest gegen das Arbeitslosengeld II
beschäftigt mehr und mehr die Justiz. Allein im letzten Jahr zogen
bundesweit 36.000 Menschen vor Gericht. Der Grund: Viele Arbeitslose
bekommen monatlich weniger Geld als früher.
Jetzt müssen die Sozialrichter entscheiden - Fall für Fall -, ob ein
Abzocker vor ihnen sitzt, oder ob das zuständige Job-Center dem
Bedürftigen zu Unrecht die Mittel kürzt. Keine leichte Aufgabe. Denn
die Richter müssen jeden Fall neu recherchieren, an manchen Tagen bis
zu zehn Kläger und Beklagte anhören.
Am Augsburger Sozialgericht wurde im letzten Monat der Fall von
Wolfgang S. verhandelt. Er soll aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung in
eine kleinere umziehen. Doch der 52-Jährige ist herzkrank und traut
sich den Umzug derzeit nicht zu. Wie entscheidet der Richter?
In München hat sich die Situation am Sozialgericht durch Harz IV
entschieden verändert. Neue Richter wurden an das Gericht beordert,
um der Klagewelle noch Herr zu werden. Doch die sechs Juristen
schaffen es kaum noch, in einer für die Kläger zumutbaren Zeit die
Aktenberge abzuarbeiten. So wartet Konrad M. schon seit knapp einem
Jahr auf seine Verhandlung. Er bekommt kein Arbeitslosengeld mehr,
weil das Job-Center davon ausgeht, dass er in einer eheähnlichen
Gemeinschaft lebt. Jetzt droht ihm die Kündigung seines Zimmers. Seit
Harz IV müssen die Partner für den Arbeitslosen auch finanziell
einstehen. Konrad M. muss jetzt beweisen, dass er nur zur Untermiete
lebt.
Die Autorinnen begleiten in der Reportage zwei Richter aus München
und Augsburg am Tag ihrer Verhandlung und warten gemeinsam mit den
Klägern auf die Urteile.
Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7560
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Kontakt:
BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176
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