 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein vernünftiger Kompromiss
Geschrieben am 05-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur
Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Große Koalition hat sich beim schwierigsten Reformvorhaben der
laufenden Legislaturperiode auf einen vernünftigen Kompromiss
geeinigt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis
gestellt.
Mit dem Einstieg in eine echte Strukturreform wird der Weg frei
für mehr Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen. Unser leistungsfähiges und international
vorbildliches Gesundheitssystem wird dem demographischen Wandel
angepasst und auf eine neue und tragfähige Finanzgrundlage gestellt.
Aus Sicht der CSU-Landesgruppe sind folgende Punkte besonders
hervorzuheben:
- die Einführung einer sog. Länderklausel, die einen
überproportionalen Finanzabfluss aus wirtschaftlich starken
Bundesländern wie Bayern verhindert. Die Solidarität der Länder
untereinander bleibt damit gewahrt und wird nicht über Gebühr
beansprucht. Der hohe Standard der medizinischen Versorgung bleibt
dadurch für die Bürger in den Ländern erhalten;
- die Aufrechterhaltung der leistungsstarken und bewährten
privaten Krankenversicherung bei gleichzeitiger Einführung von mehr
Wettbewerb zwischen den einzelnen Privatkassen;
- der schrittweise Übergang zur solidarischen Finanzierung von
Gesundheitsleistungen für Kinder über Haushaltsmittel, wobei
Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.
Es ist nun Aufgabe der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit
einen ausformulierten Gesetzentwurf vorzulegen, auf dessen Grundlage
dann eine Feinabstimmung in Detailfragen vorgenommen werden kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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