Gemeinsame Presseerklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen / Gesundheitsreform: Politischer Kompromiss zu Lasten der Versicherten und Beitragszahler

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklärung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Gesundheitsreform:
Politischer Kompromiss zu Lasten der Versicherten und Beitragszahler

Die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
bezeichnen die heute Nacht erzielte Einigung der Koalitionsspitzen
zur Gesundheitsreform als politischen Kompromiss zu Lasten der
Versicherten und der Beitragszahler. Er werde zu einer radikalen
Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung mit fatalen
Wirkungen führen. Der Gesundheitsfonds werde nicht dadurch besser,
dass man ihn auf das Jahr 2009 verschiebt. Er werde nicht - wie
behauptet - die Finanzierungsgrundlagen der GKV nachhaltig sichern,
sondern zu Mehrbelastungen der Versicherten und Beitragszahler
führen. Diese Gesundheitsreform sei die erste Reform überhaupt, die
mit einer satten Beitragssatzerhöhung an den Start gehen werde,
erklärten die Spitzenverbände.

Die zu erhebende Zusatzprämie belaste nicht nur die Versicherten,
sondern habe auch fatale Auswirkungen im Wettbewerb der Kassen.
Insbesondere Kassen mit vielen einkommensschwachen und kranken
Versicherten werden eine hohe Zusatzprämie erheben müssen, was zur
Abwanderung der gesunden und einkommensstarken Versicherten in
Richtung PKV führen werde. Daran werde auch die
Ein-Prozent-Härtefallregelung nichts ändern. Durch die
Acht-Euro-Grenze werde die Überforderungsklausel ad absurdum geführt,
denn gerade Versicherte mit besonders geringen Einkommen (unter 800
Euro) müssten höhere Belastungen tragen. Insgesamt werde es gerade
nicht den gewünschten Wettbewerb um Effizienz und Qualität der
Versorgung im Interesse der Versicherten geben. Die Kassen würden
vielmehr dazu gezwungen, sich im Wettbewerb auf gesunde,
einkommensstarke Versicherte zu konzentrieren.

Völlig ungeschoren werde die PKV aus der Reform herausgehen,
erklärten die Spitzenverbände. Vielmehr werde der bereits in 2007 auf
über 15 % steigende Beitragssatz in der GKV die gesunden freiwillig
Versicherten geradezu in die PKV treiben. Die Folge sei weiterer
Finanzkraftverlust der GKV, der durch weitere Beitragssatzerhöhungen
ausgeglichen werden müsste. Das erklärte Ziel der
Bundesgesundheitsministerin, auch die PKV an der solidarischen
Finanzierung zu beteiligen, sei in keinster Weise realisiert worden.
Nicht einmal eine Portabilität der Altersrückstellungen von der PKV
in Richtung GKV werde möglich sein, kritisierten die Spitzenverbände.

Die Spitzenverbände forderten deshalb erneut, die Planungen zum
Gesundheitsfonds und zur Verstaatlichung der GKV zurückzuziehen und
endlich über Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze zu
diskutieren. Hierzu bieten die Spitzenverbände ihre Unterstützung an.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: AOK-Bundesverband
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