 BDI-Präsident Thumann zur Flughafenentscheidung: Jetzt Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen.
Geschrieben am 16-03-2006 |
Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Gerichts lässt nicht nur die
Region Berlin-Brandenburg aufatmen. Für ganz Deutschland ist es ein
guter Tag, wenn ein solches Leuchtturmprojekt realisiert werden kann.
Eine moderne Verkehrsanbindung ist eine enorm wertvolle Voraussetzung
für Wachstum und Beschäftigung einer ganzen Region."
Mit Blick auf die über zehnjährige Planung forderte der
BDI-Präsident: "Jetzt brauchen wir ein stark vereinfachtes
Planungsrecht für Deutschland. Das Berliner Flughafenprojekt steht
stellvertretend dafür, dass die Errichtung wichtiger
Infrastrukturprojekte bei uns im Land unzumutbar lange dauert. Eine
moderne Infrastruktur ist die Schlagader des Wirtschaftswachstums.
Die Politiker in Bund und Ländern müssen das Thema
Planungsbeschleunigung beherzt aufgreifen. Denn eine Verkalkung
dieser Wirtschaftsarterien schadet allen, besonders aber den
Arbeitslosen. Die aktuelle Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur
Planungsbeschleunigung bietet dazu eine erste Gelegenheit. Es besteht
noch viel Raum für den Bundestag, diese Vorschläge deutlich zu
verbessern.
Unabhängig davon ist es eine Daueraufgabe für unsere
Parlamentarier, sowohl den Paragrafendschungel zu lichten, als auch
zusätzliche bürokratische Hürden für den wirtschaftlichen Aufschwung
hier in Deutschland zu verhindern. Das gilt auch für hinderliche
Vorgaben aus Brüssel, wo wir ein effektives Frühwarnsystem
installieren müssen," so Thumann.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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