Der Deutsche Naturschutzring zum Energiegipfel am 9. Oktober

Bonn (ots) - Die an sich sinnvolle Initiative der Bundesregierung,
ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, wird durch die
Auswahl der Teilnehmer des Energiegipfels entwertet: es dominieren
die Chefs großer Konzerne, darunter die der vier Verbundunternehmen,
die als Oligopol den deutschen Strom- und Gasmarkt beherrschen. Trotz
der engen Verflechtung von Energie- und Umweltpolitik sind die
Umweltverbände nicht dabei.

Bei aller daraus resultierenden Skepsis gegenüber dieser
Veranstaltung ist aber zu begrüßen, dass Energieeffizienz zentrales
Thema dieses 2. Gipfels werden soll Dazu liegt ein "Aktionsprogramm
Energieeffizienz" vor, dass die Zielsetzung der Koalition untermauern
soll, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu
verdoppeln, Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzring
DNR: "Wir unterstützen diese anspruchsvolle Zielsetzung und die ihrer
Umsetzung dienenden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Die Koalition hat dazu mit der zügig umgesetzten, bedeutenden
Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramms einen
wichtigen Beitrag geleistet. Gleichwohl konterkariert sie in einigen
anderen Bereichen diese Zielsetzung. So mangelt es im Verkehrsbereich
eklatant an Aktivitäten zu durchgreifender Minderung des
Kraftstoffeinsatzes und der einhergehenden CO2- Emissionen."

Angesichts der bevorstehenden Gesetzgebung zum Emissionshandel für
die Periode 2008-12 fordert der DNR, Emissionsberechtigungen zu
versteigern statt kostenlos abzugeben und die massive Privilegierung
des Baus neuer Kohlekraftwerke aufzuheben. Denn sonst würde die CO2-
intensive Kohleverstromung in Deutschland weitgehend und langfristig
zementiert. Zudem sollte die Bundesregierung die Bemühungen der EU
Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel
vorbehaltlos unterstützen.

Angesichts der Beherrschung des Strom- und Gasmarkts durch die
Verbundunternehmen fordert der DNR, die überregionalen
Transportnetze für Strom und Gas eigentumsrechtlich aus diesen
Unternehmen auszugliedern. Das werde der Behinderung der
Stromerzeugung anderer Unternehmen die Grundlage entziehen, so auch
zur Senkung der Strompreise beitragen und Behinderungen der höchst
effizienten dezentralen Kraft- Wärme-Kopplung beseitigen.
Schließlich appelliert der DNR an die Akteure des Energiegipfels,
Energiepolitik nicht länger durch gebetsmühlenartig vorgetragene
Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu belasten.
Die Nutzung der Atomkraft ist ein überaus gefährlicher historischer
Irrtum, den es zu überwinden gilt.

Originaltext: Deutscher Naturschutzring
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