Politik organisiert Altersarmut!

Berlin (ots) -

Pflegeversicherung darf nicht 350.000 Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern machen

Werden Heimbewohnerinnen und Heimbewohner die Leidtragenden der
nun zügig auf die Gesundheitsreform folgenden Pflegereform sein? Nach
einem Eckpunktepapier, das dem Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa) vorliegt, sollen die Zuschüsse der
Pflegeversicherung für 80 % der künftigen Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner um bis zu 323 Euro pro Monat gekürzt werden. "Die Pläne
der Politik bedeuten im Klartext, dass künftig 350.000 Menschen in
die Sozialhilfeabhängigkeit abrutschen. Das ist nichts anderes als
organisierte Altersarmut."

Mit diesen klaren Worten positioniert sich bpa-Präsident Bernd
Meurer in seinem Editorial zur aktuellen Ausgabe des bpa magazins
(Leseprobe im Internet unter http://www.bpa.de/5399.html), das im
Folgenden wiedergegeben wird.

"In den letzten Wochen tauchten vermehrt konkrete Überlegungen zur
Reform der Pflegeversicherung auf. Neben den Positionspapieren
einiger Parteien sickerten auch konkrete Überlegungen aus dem
Ministerium und den Fraktionen durch. Es überrascht uns nicht, dass
trotz der die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Debatte um die
Gesundheitsreform parallel der inhaltliche Reformbedarf der
Pflegeversicherung aufgearbeitet wird. Wir reiben uns verwundert die
Augen darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit bei allem Streit um
die Gesundheitsreform ohne nennenswerte Diskussion in Kauf genommen
wird, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen.
Gründe hierfür gibt es genug.

Mindestens so dramatisch wie bei der gesetzlichen
Krankenversicherung ist aber der Finanzbedarf der Pflegeversicherung.
Es ist eine Binsenweisheit, dass es nicht aufgeht, wenn einer
deutlich steigenden Zahl an Leistungsempfängern eine bestenfalls
stagnierende Zahl an Beitragszahlern gegenübersteht. Bereits jetzt,
auch wenn die Zahlen etwas besser als befürchtet zu sein scheinen,
ist klar, dass die finanziellen Reserven der Pflegeversicherung in
naher Zukunft aufgebraucht sind.

Doch was macht die Politik? Sie gibt eine maximale Beitragshöhe
vor mit 1,7 Prozent, an der sich anschließend die Leistungen zu
orientieren haben. Der Auftrag an das Bundesgesundheitsministerium
scheint dann nur noch darin zu bestehen, zu berechnen, was wir uns
mit der Vorgabe der Beitragsstabilität an Leistungsbeträgen erlauben
können. Klipp und klar: Damit produziert die Politik Altersarmut!

Selbstverständlich begrüßen wir die angekündigten Verbesserungen
in der ambulanten Pflege, die bessere Berücksichtigung der Situation
der dementiell erkrankten Menschen und den überfälligen
Bürokratieabbau. Aber: Ganz entschieden wehren wir uns dagegen, einen
Leistungsbereich gegen den anderen auszuspielen. Niemand wird sich
gegen den vernünftigen Vorrang der ambulanten Pflege aussprechen.
Hier gilt es schlichtweg zu sehen, dass die gesellschaftliche
Realität genau diesen widerspiegelt: Über 70 Prozent aller
Pflegebedürftigen werden in der eigenen Häuslichkeit gepflegt.

Eine Stärkung der häuslichen Versorgung ist aber keine
überzeugende Begründung für drastische Leistungskürzungen in der
stationären Versorgung. Hier wird eine Kürzung von mehr als 30
Prozent der Sachleistungsbeträge für 80 Prozent der Heimbewohnerinnen
und Heimbewohner vorbereitet! Dies geschieht ausschließlich, um das
politisch vorgegebene Ziel der Beitragssatzstabilität umzusetzen. Für
alle künftigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bedeutet diese
Planung, dass sie die direkte Folge der Kürzung zu tragen haben. Eine
zusätzliche Belastung von 300 Euro jeden Monat ist der Schritt in die
organisierte Altersarmut als Sozialhilfeempfänger. Genau das sollte
mit der Pflegeversicherung verhindert werden. Es kann doch nicht
politisches Ziel sein, künftig 350.000 Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Aber nichts anderes
bedeuten die Pläne der Politik.

Niemand darf sich beruhigen lassen von der eiligen Verlautbarung,
dass keine Heimbewohnerin und kein Heimbewohner sich Sorgen machen
müsse um steigende finanzielle Belastung. Das ist schlichtweg nur die
halbe Wahrheit, weil es nur die jetzt in den Heimen lebenden Menschen
betrifft. Wir weisen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass bewusst
in Kauf genommen wird, dass die künftigen Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner diese Last selbstverständlich zu tragen haben. Genau das
ist organisierte Altersarmut!"

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Für Rückfragen:

Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.