 Stuttgarter Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger: EU lässt sich über den Tisch ziehen
Geschrieben am 06-10-2006 |
Stuttgart (ots) - Die frühere deutsche Justiziministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Verhandlungsergebnis für
ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten hart
kritisiert. In einem Interview der Stuttgarter Zeitung
(Samstagsausgabe) sagte sie, die EU hätte sich "von den Amerikanern
über den Tisch ziehen lassen". Besonders kritisch sehe sie, dass das
US-Heimatschutzministerium alle Sicherheitsbehörden mit den Daten
versorgen könne, "also auch die Geheimdienste".
Sie könne außerdem nicht erkennen, "wie ein Rechtschutz für jene
Bürger organisiert werden kann, mit deren Daten großzügig
amerikanische Behörden versorgt werden". Faktisch sei es
ausgeschlossen, die Verwendung nachzuvollziehen: "Ich müsste mich
als Betroffener an eine amerikanische Behörde wenden. Diese Anfragen
werden dann mit Sicherheit sehr zögerlich behandelt, gerade, wenn sie
aus dem Ausland kommen".
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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