 Westdeutsche Zeitung: Der endlose Streit = von Wolfgang Fischer
Geschrieben am 08-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste Ruhe an der Koalitionsfront
herrschen - hat man doch die Gesundheitsreform auf dem kleinsten
Nenner als Kompromiss vereinbart. Doch der Adrenalin-Spiegel der
Akteure scheint noch so hoch zu sein, dass der endlose Streit mit
Vehemenz fortgesetzt wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck war es, der
die altbekannte Tatsache wiederholte, wie schwer es die
Ministerpräsidenten der Union der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela
Merkel machen. Sie habe bei der Durchsetzung der Gesundheitsreform
noch einen schweren Weg vor sich. Merkel platzte daraufhin der
Kragen. Nun sei SPD-Chef Kurt Beck gefordert, den erkennbar aus dem
Ruder laufenden Struck zurückzupfeifen.
Prompt meldete sich Beck zu Wort, doch anders, als es Merkel lieb
ist. Sagte er doch voraus, es werde Führungskämpfe in der Union
geben. Die Kanzlerin werde noch Mühe haben, die Machtfrage endgültig
zu klären. Dass die Union zudem nach den Worten Becks Deutschland
ungeübt regiere, war ein massiver Affront.
Dabei hat Beck durchaus recht. Das Schauspiel, das CDU und CSU bei
der Gesundheitsreform geboten haben und noch immer bieten, zeugt
wenig von Professionalität. Die Ministerpräsidenten der Union haben
freilich gute Gründe, versuchen sie doch, die schlimmsten Fehler der
Reform auszubügeln. Die Kanzlerin war es, die ihnen inhaltliche
Probleme mit ihrer vorauseilenden Kompromissbereitschaft eingebrockt
hat. Wenn es zu Machtkämpfen in der Union kommt, dann liegt es wohl
auch daran, dass Merkel ein Machtvakuum erzeugt. Womit sie ein Teil
des Problems ist, das die Sozialdemokraten benennen - und damit nicht
ganz erfolglos versuchen, Wählersympathien für ihre Seite zu
gewinnen. Mag es fies sein, legitim ist es dennoch.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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