 Mitteldeutsche Zeitung: Große Koalition / Landesregierung Sachsen-Anhalt lehnt neue Härten bei Hartz IV ab
Geschrieben am 09-10-2006 |
Halle (ots) - Die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt
will die von CDU und CSU geplante Verschärfung von Sanktionen
für Hartz-IV-Empfänger nicht mitmachen. "Wir lehnen jegliche
Diskussionen, die mit einer Leistungskürzung verbunden sind,
ab", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben für die 170. 000 Langzeitarbeitslosen im Land gar nicht
ausreichend Job-Angebote. Das Missverhältnis ist zu stark. Wo Stellen
unbesetzt bleiben, sind es Qualifikationsdefizite, die dazu führen,
und nicht das Nicht-Wollen von Leuten. Deshalb muss eine
Grundsicherung gewährt werden. Alles andere ist sozialpolitisch nicht
akzeptabel. Außerdem ist es jetzt schon möglich, Leistungen zu
kürzen. Den Handelnden in den Arbeitsverwaltungen muss der Rücken
gestärkt werden." Haseloff,der auch stellvertretender
CDU-Vorstandesvorsitzender ist, fuhr mit Blick auf die Einführungvon
Hartz IV fort: "Ein Arbeitsmarktgesetz braucht mehrere Jahre Zeit, um
es routinemäßig und effizient zur Anwendung zu bringen. Da braucht
man Geduld." In seiner Ablehnung wisse er sich mit den CDU-geführten
Landesregierungen von Thüringen und Brandenburg einig. Es gebe an
dieser Stelle einen Ost-West-Konflikt in der Union.
Eine Arbeitsgruppe der Union hatte unter anderem vorgeschlagen,
Langzeitarbeitslosen automatisch die Leistungen zu kürzen,
wenn diese zumutbare Arbeit ablehnen. Bisher können die
Arbeitsagenturen selbständig über entsprechende Kürzungen
entscheiden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
33460
weitere Artikel:
- Jetzt den Stromanbieter wechseln! ... und Atomstrom "unverkäuflich" machen Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!" wirbt beim Energiegipfel dafür, von den Atomstromkonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zu Ökostrom-Händlern zu wechseln - Am Kanzleramt können Besucher in einer "StromWechselstube" den Ausstieg vollziehen - Bündnis kritisiert Merkels falsche Gäste für Zukunftsdiskussion Der Atomausstieg in Deutschland kann nur aus der Gesellschaft heraus unumkehrbar gemacht werden. Das ist die Lehre aus der faktischen Aufkündigung der Atomkonsensvereinbarung durch die dominierenden mehr...
- Fatale Managementfehler von Airbus bis Siemens: Über die Unfähigkeit von Deutschlands Topmanagern Arabella Kiesbauer am Dienstag, 10.10.06, 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Berlin, 10.10.06 Am morgigen Dienstag, 10.10.06, geht es in der Sendung Arabella Kiesbauer um das Thema: Fatale Managementfehler von Airbus bis Siemens: Über die Unfähigkeit von Deutschlands Topmanagern. Zu diesem Thema spricht Moderatorin Arabella Kiesbauer mit zwei Bestsellerautoren: Günter Ogger, der mit Nieten in Nadelstreifen" das erfolgreichste Wirtschaftssachbuch der Nachkriegsgeschichte geschrieben hat, und mit dem ehemaligen Wirtschaftsweisen und Prof. Elmar Altvater ( Grenzen der Globalisierung"). Arabella mehr...
- Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche fordern auf Merkels Energiegipfel: Bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien sichern! Berlin (ots) - Eine konsequente Modernisierung der Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffsektor fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich des heutigen zweiten Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von immer teureren Energieimporten lasse sich durch einen Mix heimischer Bio-, Sonnen-, Wind-, Wasser- und Geoenergie sowie durch mehr Energieeffizienz jährlich um zwei Prozent reduzieren. Nur so könne eine bezahlbare mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja: Mutige Anklägerin Cottbus (ots) - Mit einfachen Worten hatte Anna Politkowskaja ihre Berufung umschrieben: Ich lebe nur und schreibe auf, was ich erlebe. Am Sonnabend ist sie in Moskau ermordet worden. So wie es aussieht, für eben genau diese schlicht beschriebene Tätigkeit. Ebenso simpel, aber umso erschreckender ist die Erklärung dafür: Wer im russischen Alltag einfach nur hinschaut und authentisch darüber berichtet, lebt gefährlich. Vor allem, wenn es um die Interessen der wirtschaftlichen Eliten und des Sumpfs aus Militär, Geheimdienst und einer vom mehr...
- Wolfgang Methling: Nachhaltige Wende in der Energie- und Energiepreispolitik notwendig Berlin (ots) - Auf Einladung der Bundeskanzlerin findet heute der zweite Energiegipfel statt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling: Es ist zu befürchten, dass die zentrale Frage der Bürgerinnen und Bürger erneut verdrängt wird: Wie kann in Zukunft eine preiswerte, bezahlbare Energieversorgung für alle, also auch für Arbeitslose und Geringverdienende, gesichert werden? Die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und eine strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien müssen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
