Energiegipfel ohne Weitsicht: Kein Durchbruch bei Energieeffizienz, Merkel lässt sich falsch beraten

Berlin (ots) - Auch der zweite Energiegipfel wurde den
Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht, kritisierte der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Bekanntgabe der
Beratungsergebnisse im Bundeskanzleramt. Weder wurde ein
verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut
ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht. Stattdessen habe
der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht. Wichtige klimapolitische
Entscheidungen wurden weiter nach hinten verschoben.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Auch dieser Gipfel hat
gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich die falschen Berater
ins Haus geholt hat. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sind auf eine
Maximierung ihrer Profite durch einen möglichst hohen Stromabsatz
ausgerichtet. Sie haben kein Interesse daran, den Stromverbrauch in
Deutschland zu verringern. Durch diesen Konstruktionsfehler des
Gipfels wird in Deutschland die dringend erforderliche Wende in der
Energiepolitik blockiert."

Neben fehlenden konkreten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz
seien weitere wichtige Themen nicht angegangen worden. So komme die
dringend erforderliche Novelle des Gesetzes zur Förderung der
effizienten Kraft-Wärme-Kopplung nicht voran. Ein Signal für ein
Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich fehle
ebenfalls.

Der BUND beurteilt die Chance, dass weitere Gipfeltreffen noch zu
sinnvollen Ergebnissen führen werden, sehr skeptisch. "Die hier
geführten Diskussionen dauern angesichts des voranschreitenden
Klimawandels viel zu lange. Was wir brauchen, sind sofortige
Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase. In seiner jetzigen Form
wird der Energiegipfel jedoch kein zukunftsfähiges Energiekonzept
hervorbringen. Statt weiterer Gipfelgespräche sollte die
Bundesregierung energisch und konsequent handeln," so Zahrnt.

Wie einfach konkrete Schritte für mehr Klimaschutz sein können,
habe der BUND mit einem Stromsparpaket gezeigt. Alleine durch mehr
Stromeffizienz könnten danach 47 Millionen Tonnen CO2 bis 2012
eingespart werden.

Originaltext: BUND
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