 Berliner PHOENIX Runde "Auf ins nächste Gefecht - Die Koalition und die Arbeitsmarktreform", Programmhinweis für Donnerstag, 12. Oktober 2006, 21 Uhr
Geschrieben am 11-10-2006 |
Bonn (ots) - Der Staat hat nichts zu verschenken. Vor allem keine
Sozialleistungen. Nun überlegen Unionsexperten, die Sanktionen gegen
Langzeitarbeitlose zu verschärfen, wenn diese angebotene Jobs
ablehnen. Die SPD will dabei bisher wohl nicht mitmachen. Der Protest
beim linken Koalitionspartner ist groß.
Erst vor einem Monat hatten die "Fünf Weisen" zur Reform von Hartz IV
einen Vorschlag unterbreitet: Auch sie wollen die Leistungen für
Arbeitsverweigerer kürzen, und zwar drastisch. Der Regelsatz von 345
Euro soll um 30 Prozent verringert werden. Auch bisher war ein Abzug
möglich, wenn Hartz IV-Empfänger Stellenangebote ablehnten. Eine
Vorlage für die Union?
Doch das Problem ist nach wie vor, dass es einfach zu wenige
Stellenangebote gibt. Ein Problem, das die Regierungsparteien
eigentlich gemeinsam angehen wollten. Darüber hinaus stehen auch der
Mindestlohn, der Kombilohn, aber auch die Minijobs auf der Agenda der
Großen Koalition.
Wird Harzt IV zum nächsten Stolperstein für die Regierungskoalition?
Brauchen Arbeitlose mehr staatlichen Druck oder fehlen nicht eher die
Angebote? Was kann der Staat von den Arbeitslosen verlangen?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u.a. mit
Annelie Buntenbach (stellv. DGB-Vorsitzende), Laurenz Meyer (CDU,
Wirtschaftspolitischer Sprecher) und Maike Rademaker (Financial Times
Deutschland).
Wiederholung 0:00 Uhr und Freitag, 9:15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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