 Rheinische Post: FDP gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern: "Panzer vor dem Brandenburger Tor unvorstellbar
Geschrieben am 11-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne von
Bundesverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU), die Bundeswehr zur Anti-Terror-Abwehr auch im
Innern einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. Die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ein Einsatz der
Bundeswehr im Innern ist mit der FDP nicht zu machen. Dass Panzer vor
dem Brandenburger Tor auffahren muss unvorstellbar bleiben. Das
Gebot der Trennung von Bundeswehr und Polizei hat sich schließlich
bewährt. Die Bundeswehr ist weder für einen Einsatz im Innern
ausgebildet noch ausgerüstet." Jung hatte zuvor eine Einigung mit der
SPD über den Einsatz der Bundeswehr verkündet. Dies sei im
Weißbuch der Bundeswehr festgeschrieben worden.
Originaltext: Rheinische Post
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