 "Panorama": Mutmaßliche Masri-Kidnapper an Bundesbehörden gemeldet - Bundespolizei kann CIA-Mitarbeitern Einreise verweigern Sendung: Donnerstag, 12. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste
Geschrieben am 12-10-2006 |
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt erste
Schritte gegen die CIA-Agenten unternommen, die für das Kidnapping
des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri verantwortlich sein sollen. In
einem Schreiben an das Bundeskriminalamt wurden sämtliche Personalien
der Tatverdächtigen aufgelistet. Damit will die Staatsanwaltschaft
die Möglichkeit schaffen, die erneute Einreise der mutmaßlichen
Kidnapper in die Bundesrepublik zu verhindern. "Wir haben dem Bund
diese Personalien aus Gründen der Gefahrenabwehr mitgeteilt", so
Oberstaatsanwalt August Stern im NDR-Magazin "Panorama".
Mit diesen Angaben könnten Bundespolizei und
Luftsicherheitsbehörden jetzt alle CIA-Maschinen mit den betreffenden
Personen aus dem deutschen Luftraum fernhalten. Unklar ist
allerdings, welche Maßnahmen in der politisch heiklen Angelegenheit
getroffen werden. Auf "Panorama"-Anfrage weigerte sich das
Innenministerium, konkrete Auskünft zu erteilen.
Nach "Panorama"-Recherchen waren die Bundesbehörden in der
Vergangenheit ausgesprochen zögerlich gegen die CIA-Flugzeuge
vorgegangen: Obwohl die Kennung N313P der zur Entführung von Khaled
el-Masri verwendeten Boeing 737 bereits im November 2004 öffentlich
bekannt war, durfte dieses Flugzeug noch einen Monat später mehrfach
ungehindert auf der US-Luftwaffenbasis in Frankfurt/Main landen und
starten.
Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, fordert das
Innenministerium auf zu handeln: "Die Bundesregierung zeigt eine
Beißhemmung."
Mehr in "Panorama" am Donnerstag, 12. Oktober, um 21.45 Uhr im
Ersten.
12. Oktober 2006 / IB
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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