PKV kündigt breite Aufklärung ihrer 8,4 Mio. Privatversicherten an

Köln (ots) - Zu dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur
Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold
Schulte:

"In ihrem Bestreben, um jeden Preis einen politischen Kompromiss
für die Gesundheitsreform zu finden und damit die Fortsetzung der
Großen Koalition nicht zu gefährden, will die Bundesregierung nach
dem vorliegenden Referentenentwurf die fatale Entscheidung treffen,
die Privatversicherten mit dramatischen Beitragssteigerungen zu
belasten. Sie plant Eingriffe, die das funktionierende
Sicherungssystem der PKV aushöhlen werden:"

- Die heute privat Versicherten sollen einen Basistarif mit
gesetzlich vorgeschriebenen, nicht kostendeckenden Höchstpreisen
subventionieren.
- Der Referentenentwurf fordert geradezu zum Vorteilshopping zu
Lasten der PKV-Versicherten heraus, indem beispielsweise
Nicht-versicherte jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren
können und der Selbstbehalt gemäß der erwarteten Inanspruchnahme von
Gesundheitsleistungen "optimiert" werden kann. Solche Anreize zur
individuellen Vorteilsmaximierung auf Kosten der
Versichertenge-meinschaft hält kein Versicherungssystem aus.
- Die heute schon Versicherten sollen gezwungen werden, die
Beibe-haltung der Rechte aus den Alterungsrückstellungen bei
Unterneh-menswechsel nachzufinanzieren - egal, ob sie wechseln wollen
oder nicht. Allein der daraus resultierende Beitragsanstieg beläuft
sich laut Bundesfinanzministerium auf bis zu 36 Prozent und müsste
vor allem von den Nicht-Wechslern finanziert werden.
- Die Bundesregierung soll eine Rechtsverordnungskompetenz für die
konkrete Ausgestaltung des PKV-Basistarifs erhalten. Damit schafft
sie die Voraussetzungen für eine künftig staatsgelenkte PKV, aus der
mit wenigen Folgeeingriffen eine GKV gemacht werden kann. Damit wäre
dann die Bürgerversicherung umgesetzt.

- Nach dem mehrmals verschobenen Start des äußerst umstrittenen
Gesundheitsfonds auf das Jahr der nächsten Bundestagswahl muss man
sich die Frage stellen, welche der Reformmaßnahmen auch tatsächlich
wie geplant umgesetzt werden. Da die Änderungen zur PKV dagegen schon
2008 in Kraft treten sollen, liegt die Vermutung nahe, dass das
"nachhaltigste" Ergebnis dieser Gesundheitsreform vor allem die
faktische Abschaffung der PKV sein wird.

"Die Bundesregierung ignoriert die verfassungsrechtlichen Grenzen
dieser Eingriffe. Der Referentenentwurf bestätigt unsere
Befürchtungen, dass die Bundesregierung sich für den Weg in
Gleichmacherei und Staatsmedizin entschieden hat. Wir werden unsere
Versicherten ab heute in einer umfassenden Kampagne über die
Konsequenzen der geplan-ten Regelungen der Großen Koalition
aufklären. Die Bundesregierung muss sich auf eine Klagewelle der
Versicherten und der Unternehmen einstellen." so Schulte.

Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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