Anhörung im BMG ist eine Farce - Zukunft des deutschen Gesundheitssystems endlich ernst nehmen

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklärung

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin

Bundesärztekammer, Berlin

Bundeszahnärztekammer, Berlin

dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin

Gemeinsamer Bundesausschuss, Siegburg

Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands, Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln

Marburger Bund, Berlin

Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e. V.,
Essen

NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
e.V., Berlin

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln

Die oben genannten Organisationen werden an der fachlichen
Anhörung zum Referentenentwurf des sogenannten
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) am kommenden Montag
(16.10.2006) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nicht
teilnehmen.

Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre
Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den
Referentenentwurf erhalten. Gleichzeitig seien sie ohne vorherige
Ankündigung zu einer fachlichen Anhörung für kommenden Montag
eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli
2006 von den Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen
konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller
zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des
Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer
fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf
ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme
hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der
Änderungen in derart kurzer Frist jedoch "ein Ding der
Unmöglichkeit".

Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im
Gesundheitswesen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze
eine fachliche Anhörung anzusetzen, um bereits am nächsten Tag
(Dienstag, 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege,
dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen
Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu
berücksichtigen. Es gehe hier um gravierende Veränderungen des
Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien.
Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei
darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen.
Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500
Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren zu beschließen. Über viele
Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller
Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn
öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige
Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich
inhaltlich ernst nimmt.

Die genannten Organisationen betonten, sie seien
selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der
Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und
der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit
Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese
Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und
dann in ausführlichen Stellungnahmen der Politik und der
Öffentlichkeit in einem angemessenem Zeitraum zur Verfügung stellen.

Ansprechpartner:

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried, Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93

ABDA:
Annette Rogalla, Tel.: 0 30 / 40 00 04-1 31

BÄK:
Alexander Dückers, Tel.: 0 30 / 40 04 56-7 00

BZÄK:
Jette Krämer, Tel.: 0 30 / 4 00 05 1 50

dbb:
Dr. Frank Zitka, Tel.: 0 30 / 40 81 - 55 10

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20

G-BA:
Kristine Reis-Steinert, Tel.: 0 22 41 / 93 88-30

Hartmannbund:
Michael Rauscher, Tel.: 0 30/ 20 62 08 12

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27

Marburger Bund:
Athanasios Drougias, Tel.: 0 30 / 74 68 46-40

MDS:
Christiane Grote, Tel.: 02 01 / 83 27-1 15

NAV-Virchow-Bund:
Klaus Greppmeir, Tel.: 0 30 / 28 87 74-22

PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 0 30 / 20 45 89 23

Originaltext: Organisationen im Gesundheitswesen
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Pressekontakt:
Federführend für die Veröffentlichung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg
Ansprechpartnerin: Michaela Gottfried, Tel.: 0 22 41 / 1 08 - 2 93
Tel. Presse Berlin: 0 30 / 25 93 09 30
e-Mail: presse@vdak-aev.de